„Nun ist es offiziell: Die umstrittene Mietpreisbremse hat nicht einmal den Placebo-Test bestanden. Trotz besseren Wissens haben Union und SPD die angebliche Preisbremse als wohnraumpolitisches Allheilmittel angepriesen. Nun müssen auch sie erkennen, dass das Konzept vollständig gescheitert ist. Denn die Mietpreisbremse ist lediglich ein schlecht gemachter Versuch, die Symptome des Wohnraummangels zu kaschieren. Nur mit der Einrichtung von mehr Wohnraum werden steigende Mietpreise effektiv bekämpft“, stellt FDP Landtagskandidat Tobias Claßen fest.
Die Mietpreisbremse sollte vor allem in den teuren Großstädten und den Speckgürteln Mieter vor allzu stark steigenden Mieten schützen. Ein Jahr nach der Einführung kommen Forscher jedoch zu dem Ergebnis: Die Bremse bremst nicht. Ganz im Gegenteil führt sie kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg. Das sei das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gespräche mit den Vertretern von Haus und Grund vor Ort in Norderstedt bestätigen diese Erkenntnis.
„Mit dem staatlich verordneten Ersparten können solvente Mieter dann Champagnerpartys in ihren Wohnungen organisieren und die Sozialdemokratie hochleben lassen“, moniert Claßen etwas überspitzt. Gerade die einkommensschwachen Haushalte wie die von Auszubildenden, Studenten, Rentnern oder Empfängern von Sozialleistungen bleiben selbst mit der aktuellen Gesetzeslage auf der Strecke. Für sie verbessert die Mietpreisbremse rein gar nichts, sondern verstärkt zusätzlich noch den Wohnraummangel. Die Norderstedter Freidemokraten sehen sich damit in ihrer Position bekräftigt, dass die Mietpreisbremse ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch kontraproduktiv ist. Sie ist nur eine Subventionierung von Gutverdienern.
„Was wir stattdessen brauchen ist eine Entbürokratisierungsoffensive im Baubereich und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibungen. Wir müssen die Vorschriften entschlacken, Planungsverfahren beschleunigen, Höhenbeschränkungen hinterfragen, dichtere Bebauungen zulassen und kreativere Wege finden um mehr Wohnraum zu schaffen. Politische Akzente für einen Neustart im Wohnungsbau sind möglich“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Schroeder nicht zum ersten Mal.
