KONSEQUENT SCHLESWIG-HOLSTEIN.

Generationen- und Chancengerechtigkeit,Wachstum, Lebensqualität.

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

wir, die FDP ist in unserem Bundesland seit 2009 in der Regierungsverantwortung, nachdem sie hierzulande vorher 38 Jahre in der Opposition war. Durch die vom Landesverfassungsgericht angeordnete vorgezogene Landtagswahl wählen wir bereits in diesem Jahr und nicht wie vorgesehen im Jahr 2014. Es ist uns nach der Landtagswahl 2009 und dem grandiosen Vertrauensvorschuss, den Sie uns gewährt haben, gelungen, sehr viele unserer Ideen in den Koalitionsvertrag mit unserem Koalitionspartner einzubringen. In dieser halbierten Wahlperiode konnten wir den Großteil unserer Pläne durch unsere Regierungsbeteiligung umsetzen.

Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren für Schleswig-Holstein in vielerlei Hinsicht richtungsweisend:Wir haben die Weichen gestellt, um ab dem Jahr 2020 zu generationengerechten Finanzen zurückzukehren. Wir wollen nicht weiter auf Kosten nachkommender Generationen leben. Die europäische Staatsschuldenkrise führt uns schmerzlich vor Augen, was passiert, wenn Staaten zu wenig für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun und über ihre Verhältnisse wirtschaften: Sie kommen an den Rand der Zahlungsfähigkeit und müssen dann zu dramatischen Mitteln greifen, die vor allem zu Lasten der ganz normalen Familien, der Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation gehen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unser Bundesland relativ gut überstanden, aber wir müssen Schleswig-Holstein für die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, weiter fit machen: Wir wollen Schleswig-Holstein weiter auf einen zukunftsfähigen Kurs bringen. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass unser Bundesland wirtschaftlich zu anderen modernen Regionen Europas aufschließen kann. Unser Land braucht eine größere wirtschaftliche Dynamik, wenn wir unseren Wohlstand halten und mehren wollen. Entscheidende Voraussetzungen dafür sind optimale gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und der Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, aber auch zunehmend ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Wirtschaftliches Wachstum ist kein ideologischer Selbstzweck der FDP, es ist die Voraussetzung für das Gelingen der Haushaltskonsolidierung, für Generationen- und Chancengerechtigkeit.

Die Chancen der Energiewende muss Schleswig-Holstein weiter konsequent nutzen: Auch hier haben wir bereits vor den Ereignissen im vergangenen Jahr in Japan die Weichen richtig gestellt und konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energiequellen gesetzt, damit langfristig sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen entstehen und wir bei der Energieversorgung unabhängiger werden. Das Zeitalter der fossilen Energieträger geht langsam, aber sehr sicher dem Ende entgegen. Auch hier gehört es zur Generationengerechtigkeit, ökologisch nachhaltiger zu leben als wir es in den vergangenen Jahrzehnten getan haben.

Wir stehen für eine tolerante und moderne Gesellschaft: Integrationsbemühungen wollen wir verstärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und politischem Extremismus noch offener entgegen treten. Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen für alle ein. Wir können es uns weniger denn je erlauben, auch nur einen jungen Menschen zurückzulassen. Deshalb investieren wir in Schulsozialarbeit und Qualifizierung. Unendliche Strukturdebatten in der Bildungspolitik bringen uns nicht weiter. Wir setzen auf Wahlfreiheit und Qualität.Zu einer toleranten und modernen Gesellschaft gehört auch, Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber Behörden und Institutionen, aber auch in der neuen digitalen Welt zu sichern und zu garantieren.

Der demographische Wandel und die zunehmende globale Konkurrenz sind enorme Herausforderungen für unsere Gesellschaft und unser Bundesland: Wir müssen in vielen Bereichen umdenken und unsere Schwerpunkte zum Teil neu setzen. Nicht nur die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Pflegeinfrastruktur werden eine Kraftanstrengung bedeuten, sondern auch die steigende Nachfrage nach Fachkräften. Die Verwaltungsstrukturen müssen sinnvoll reformiert werden und wir müssen noch stärker mit unseren Nachbarn kooperieren -- ganz egal, ob es sich dabei um norddeutsche oder skandinavische Nachbarn handelt.

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,
unsere Politik und damit auch dieses Programm dient letztlich nur einem Ziel: Einer hohen Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie, die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, sollen sich in unserem Bundesland wohlfühlen. Alle Generationen sollen gern hier leben -- heute und auch in der Zukunft.

Die FDP Schleswig-Holstein ist entschlossen, auch weiterhin diesen Weg zu gehen: Für Generationengerechtigkeit, für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Für die größtmögliche persönliche Freiheit des Einzelnen. Für ein lebenswertes und selbstbewusstes Schleswig-Holstein. Dafür steht die FDP Schleswig-Holstein.

Machen Sie die FDP Schleswig-Holstein am 6. Mai so stark, dass wir uns für Sie weiter einsetzen und unsere Ideen Wirklichkeit werden können! Konsequent für unsere gemeinsame Zukunft. Konsequent Schleswig-Holstein.

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Unser Programm zur Kommunalwahl 2008:

Die FDP ist eine Programmpartei, für die nicht nur das Ergebnis entscheidend ist, sondern der Weg dorthin. Das öffentliche Nachdenken und die öffentliche Diskussion prägen unser Programm. Die letzten fünf Jahre mit der absoluten Mehrheit einer Partei haben gezeigt, dass die Bereitschaft, sich andere anzuhören, einen Ausgleich zu finden, verloren geht. Darum ist nur mit den Überlegungen der FDP eine gute Politik für Norderstedt durchsetzbar.

Gute Gründe, die FDP für Norderstedt zu wählen: 

- Die FDP ist der Motor für Reformen, besonders wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit geht.
- Die FDP ist die Partei, die sich an den liberalen Grundwerten Freiheit und Verantwortung, Toleranz und Menschenwürde, Privateigentum und Wettbewerb, Leistung und Fortschritt orientiert und eine liberale Gesellschaft in einem Klima geistiger Freiheit verwirklichen will.
- Die FDP wird den Einzelnen gegenüber Staat, Wirtschaft und Großorganisationen stärken. Sie will, dass jeder die Chance hat, sich nach seinen Fähigkeiten und Begabungen zu entwickeln.
- Die FDP sorgt für Vernunft in der Politik, die die Freiräume des Einzelnen gegen konservative und sozialistische Bevormundung sichert, die Bürgerrechte und demokratische Kultur schützt.
- Die FDP will, dass mit Ehrlichkeit und Verantwortung regiert wird und unsere Demokratie nicht von linken und rechten Extremen beherrscht wird.
- Die FDP will auf kommunaler Ebene mehr Bürgerbeteiligung und eine leistungsorientierte, bürgerfreundliche Verwaltung.
- Die FDP will attraktive und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstandorte.
- Die Norderstedter FDP setzt sich dafür ein, dass Kinder die richtigen Chancen für einen Start ins Leben erhalten, sowohl im Kindergarten als auch in der Schule. Chancengleichheit kann es nicht geben, da die Voraussetzungen bei jedem Kind anders sind, und dies zu berücksichtigen ist das Ziel der FDP.
- Die FDP stärkt den Dialog zwischen den Generationen; wir machen Politik für alle Generationen!

Die FDP möchte bei der Umsetzung ihrer politischen Ideen Ihr Partner sein und Sie daher einladen, sich auf den folgenden Seiten einen Eindruck von unseren Lösungskonzepten zu verschaffen, und Sie zur Mitarbeit ermuntern. Wenn Sie mehr Informationen wünschen, sprechen Sie uns an.

Ihre Liberalen vor Ort

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Ein Beitrag des Gründungsmitgliedes der FDP Norderstedt, Klaus Krohn, anläßlich der Ortsvorstandssitzung am 12. Februar 2008:

Die Freiburger Thesen wurden am 27.10.1971 auf dem Bundesparteitag der FDP in Freiburg verabschiedet und orientierten die FDP in Richtung eines reformierten „Sozialen Liberalismus“. Walter Scheel schreibt: über K.H. Flach …preußisches Pflichtbewusstsein im Sinne Kants und die Treu zu seinen politischen Freunden waren die Treibfedern seines Denkens und Handelns. Diese Charakteristika fügen sich zusammen mit seiner vernunft-begründeten Liberalität zur Person eines überzeugten Demokraten, den Erfahrungen mit Diktaturen hellsichtig gegenüber allen antiliberalen Tendenzen … gemacht haben….Flach schuf in Anknüpfung an Friedrich Naumann und Theodor Heuss das geistige Fundament für eine liberale Politik… für die >einzig tragfähige und zukunftsträchtige Alternative zu den sozialistischen Programmen aller Schulen<, wie Flach es selbst formulierte.

Die Freiburger Thesen stehen im Kontext der Gründung der ersten sozialliberalen Koalition 1969 auf Bundesebene unter maßgeblichem Einfluss des Parteivorsitzenden Walter Scheel, anschließend Außenminister, und Willy Brandts. Ziel war auch eine Emanzipation der FDP von ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin im Dreiparteiensystem der jungen Bundesrepublik. Es galt, auch dieses Image einer Funktionspartei zu überwinden. Daher können die Thesen als zentraler schriftlicher Ausdruck des Liberalismus dienen. [...]

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Unser Programm zur Kommunalwahl 2003:

Liebe Norderstedter Bürger und Bürgerinnen, Norderstedt braucht die Liberalen!

Dieses war der erste Satz in unserem Programm vor fünf Jahren und daran hat sich nichts geändert.   Mit vielen innovativen Anträgen hat die FDP in den letzten Jahren versucht, in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen etwas positiv für Norderstedt zu bewegen. Diese Anträge wurden von den Mehrheiten abgebügelt; sie waren ja nicht von und mit ihnen gestaltet worden . Nichtsdestoweniger haben diese Anträge aber bewirkt, dass in den Köpfen unserer Mitstreiter neue Denkansätze entstehen - auch unser Bürgermeister hat mit seinem 100-Punkte-Programme zur Haushaltskonsolidierung fast alle Anträge der FDP mit aufgenommen. Für die weitere Umsetzung werden wir uns einsetzen.

Bei dieser Kommunalwahl geht es mehr denn je um die Zukunft unserer Stadt. Die Haushaltskassen sind leer und es ist zwecklos,  Dinge zu versprechen, die nicht gehalten werden können, weil sie nicht mehr finanzierbar sind. Bei allem politischen Handeln sind wir nicht erst seit heute verpflichtet, die Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen zu bedenken. Die Norderstedter FDP macht den Wählerinnen und Wählern keine falschen Versprechungen  und  Zusagen, die nicht einzuhalten sind. Unsere Kinder und Kindeskinder behalten wir dabei immer im Auge, denn sie sind unsere Zukunft. Unser Wirken für Norderstedt wird dies stets vorrangig berücksichtigen. [...]

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Überlegungen und Vorschläge des Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, anläßlich der Bundesvorstandssitzung am 12. Dezember 2005:

Die FDP hat die Bundestagswahl gewonnen ? mit einem klaren Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Die FDP war klar in ihrer Richtung, klar in ihrem Programm und klar in ihrem personellen Angebot. Die FDP steht für Freiheit vor Gleichheit, für Privat vor Staat, für Erwirtschaften vor Verteilen, für die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, kurz: für einen Politikwechsel in Deutschland.

Verloren haben die Parteien, die unklar waren. Die Union war unklar: programmatisch und personell. In der Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung sahen viele Wähler die Fortsetzung des Abkassierens durch Rot-Grün. Die Nominierung von Paul Kirchhof und die gleichzeitige Absage an sein steuerpolitisches Modell schufen noch mehr Unklarheit. Die gegensätzlichen Signale zur Gesundheitsreform von CDU und CSU ebenfalls. Hinzu kamen die negativen Äußerungen des CSU Vorsitzenden
über die Ostdeutschen und seine offenkundige Unentschlossenheit, in
eine Bundesregierung einzutreten. [...]

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Das Programm der FDP zur Bundestagswahl 2005:

Freiheit braucht Mut. Unser Programm macht Mut für die Zukunft. Wir haben eine Vision: Die liberale Bürgergesellschaft, die ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger schöpft und nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird. Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Bürger über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben.

Wir wollen, daß die Bürger wieder Zuversicht und Mut fassen, gemeinsam mit den Liberalen notwendige Veränderungen in unserer Gesellschaft anzustoßen. Für die liberale Bürgergesellschaft müssen die Maßstäbe politischen Handelns neu definiert werden: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht die FDP. Die Liberalen machen sich für die Rechte der Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. [...]

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Fachleute, professionelle Politikbeobachter, Journalisten - und manchmal sogar politische Mitbewerber - bestätigten den Liberalen schon im Mai 2005, daß die FDP als einzige Partei inhaltlich für die Bundestagswahl gewappnet ist. Sie haben Recht: Wir haben ein Programm!

In den zurückliegenden Jahren haben Bundesparteitag, Bundesvorstand und Präsidium der FDP sowie die FDP-Bundestagsfraktion im engen Dialog mit Bürgern und Experten eine beeindruckende Zahl von Beschlüssen, Anträgen und Positionspapieren erarbeitet, die liberale Antworten auf alle drängenden politischen Fragen liefern.

Das Wechsellexikon kann trotz seines Umfangs nur eine Auswahl aus der breiten Programmatik der FDP bieten. In manchen Teilen hätte man mit guter Begründung auch anders auswählen können, manches weglassen, vor allem aber vieles ergänzen können. Wir haben unsauf das Wichtigste beschränkt. Das umfangreiche Inhaltsverzeichnis und ein Stichwortregister erleichtern die Arbeit für alle, die sich über das Programm der Liberalen informieren wollen. Hier können Sie lesen, wie die Liberalen nach dem 18. September den Politikwechsel in Deutschland gestalten wollen.
 
Dirk Niebel
Generalsekretär
der Freien Demokratischen Partei

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Das Programm der FDP zur Landtagswahl 2005. Beschlossen auf dem Landesparteitag vom 30. Oktober 2005 in Neumünster:

Es ist Aufgabe der FDP, für einen Aufbau NORD zu sorgen. Unter Rot-Grün wurde in den zurückliegenden 16 Jahren zu viel abgebaut.

Schleswig-Holstein soll im Wettbewerb der Länder und Regionen einen Spitzenplatz einnehmen. Die Menschen arbeiten hart daran, dass Schleswig-Holstein in die Spitzengruppe aufrückt. Die FDP
wird das Potential, den Fleiß und den Ideenreichtum der Menschen durch eine mutig zupackende Politik unterstützen. Gemeinsam schaffen wir Zukunftschancen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!

Es ist unser Ziel, für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen, das es uns ermöglicht, in die Bereiche zu investieren, die wir für wichtig halten: Bildung, Ausbildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit. Alles was ein solches Wachstum fördert, wird gemacht. Alles was uns daran hindert, wird weggeräumt oder unterlassen. [...]

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Das Programm der FDP zur Europawahl 2004. Beschlossen auf dem Europaparteitag vom 17. Januar 2004 in Saarbrücken:

Die europäische Einigung ist ein Erfolgsmodell liberaler Politik. Sie hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Völker Europas miteinander versöhnt, hat geholfen den Kalten Krieg zu beenden und die deutsche Einheit ermöglicht. Freiheit war die Grundlage dieses Erfolges. Individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Soziale Marktwirtschaft und freier Handel sind die Fundamente des europäischen Hauses. Die Bürger der Europäischen Union leben heute in einer modernen, weltoffenen Gesellschaft. Leistungsorientierung, hohe Bildungsstandards und offene Märkte haben den wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Soziale Absicherung, Chancengerechtigkeit und Toleranz ermöglichen eine breite Teilhabe der Bürger an diesem Wohlstand.

Heute steht die EU vor neuen Herausforderungen. [...]

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Positionsschrift von Dr. Guido Westerwelle, MdB und Bundesvorsitzender der FDP; Berlin, 3. November 2003:

Deutschland ist ein starkes Land. Die Menschen im Westen haben mit Leistung und Fleiß nach 1945 ihr zerstörtes Land aufgebaut und das Wirtschaftswunder vollbracht. Die Menschen im Osten haben 1989 mit Mut die DDR- Diktatur verjagt, die Freiheit erkämpft und sich selbstbewusst neuen Herausforderungen im wiedervereinigten Deutschland gestellt. Deutschland ist heute ein Land mit allen Chancen, denn die überragende Mehrheit der Deutschen ist geprägt von der Erfahrung, was der Wille zu mehr Freiheit und die Bereitschaft zu mehr Verantwortung bewirken können.

Deutschland ist in der Krise. Unser Land ist nicht in einer Konjunkturkrise. Deutschland ist in einer Strukturkrise. Darauf hat die deutsche Politik zu spät, zu wenig und zu oberflächlich reagiert. Die höchste Arbeitslosenquote, der höchste Schuldenstand, die größte Pleitewelle, kein Wirtschaftswachstum und erstmals eine reale Rentenkürzung seit Gründung der Republik sind das Ergebnis einer zutiefst ungerechten und unsozialen Verteilungspolitik. Deutschland ist so zum Schlusslicht der Europäischen Union geworden. [...]

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Das Programm zur Kommunalwahl 2003:

Das Programm des FDP-Kreisverbandes Segeberg für die Wahlperiode 2003 - 2008 soll eine Fortschreibung der Kreiswahlprogramme sein, die wir jeweils zu den anstehenden Kommunalwahlen beschlossen haben. Manches ist in den vergangenen Jahren, auch durch unsere Mitarbeit im Kreistag und in den Ausschüssen des Kreistages, erreicht worden.

Viele Einzelvorhaben bedürfen der ständigen Pflege und müssen periodisch fortentwickelt werden. Unser Grundsatz "Weniger Staat - mehr Privat" ist aktueller als je zuvor, weil auch der Kreis Segeberg an seine finanziellen Belastungsgrenzen gestoßen ist: durch mehr Verwaltungsaufgaben, verursacht durch Bundes- und Landesvorgaben, durch gesetzlich vorgegebene Leistungen in der Sozial- und Jugendhilfe. [...]

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Die FDP als Bürgerpartei für das ganze Volk Strategische Überlegungen für eine unabhängige, eigenständige und starke FDP von Dr. Guido Westerwelle, MdB und Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei; Berlin, den 30. Oktober 2002:

Bei der Bundestagswahl 2002 konnten drei Parteien sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen hinzugewinnen, zwei Parteien haben sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen Verluste hinnehmen müssen. Die höchsten Zuwächse bei den Zweitstimmen erzielten CDU/CSU vor Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Die höchsten Zuwächse bei den Erststimmen erreichte die FDP vor CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen.

So wie es vor der Bundestagswahl offensichtlich keine ausgeprägte Wechselstimmung gegeben hat, gibt es nach der Bundestagswahl keinerlei Begeisterung für den Start der neuen Bundesregierung. Im Gegensatz zur Bundestagswahl 1998 zeigt eine aktuelle Untersuchung des Allensbach-Institutes, dass die Mehrheit der Wähler mit wenig innerer Überzeugung die rot-grüne Bundesregierung bestätigt hat. Während im Oktober 1998 eine deutliche Mehrheit von 48 % der Befragten gegenüber 37 % sich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden zeigten, so sind diesmal nur 41 % zufrieden, 44 % hingegen unzufrieden. Viele Wähler haben bei der Bundestagswahl unter dem Eindruck der letzten vier Wochen, nicht der letzten vier Jahre, ihre Wahlentscheidung gefällt. Die Parteienlandschaft in Deutschland bleibt in Bewegung. [...]

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Das Programm der FDP zur Bundestagswahl 2002. Beschlossen auf dem 53. Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2002 in Mannheim:

Deutschland befindet sich mitten im Prozess globaler Veränderungen von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft. Kapital, Arbeit, Information werden immer mobiler, nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, der Staat verliert an Steuerungskompetenz. Die neue Zeit ist mit keiner anderen Idee so gestaltbar wie mit der Idee der Freiheit: Der Freiheit zur Verantwortung.

Die anderen Parteien missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund der Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift Politik und Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger. Die anderen Parteien ruinieren den Staat, indem sie dafür sorgen, dass er sich in immer mehr einmischt und immer weniger beherrscht. Die FDP setzt auf die verantwortlich denkenden Menschen im Volk. [...]

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Das Programm der FDP zur Landtagswahl 2000.

Schleswig-Holsteins Landespolitik braucht in den kommenden Jahren eine Erneuerung der Fundamente. Unser Land darf nicht mehr zurückgeworfen werden, weil die bisherige Landesregierung und Landtagsmehrheit wichtige Zukunftsentscheidungen - wenn überhaupt - mit vielen Jahren Verspätung anpacken. Schleswig-Holstein soll im Wettbewerb der Länder und Regionen in die Spitzengruppe aufrücken. Dieser Herausforderung stellt sich die F.D.P., und für diesen Neuanfang will die F.D.P. in der nächsten Wahlperiode Verantwortung übernehmen.

Das ist unser Leitbild für die künftige Landespolitik : Auf den Feldern, die über Arbeit und Beschäftigung, über Bildungs- und Lebenschancen entscheiden, muss unser Land vom hinteren Teil des Geleitzuges auf einen der vorderen Plätze vorrücken. [...]

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Das aktuell gültige Grundsatzprogramm der FDP. Beschlossen auf dem 48. Bundesparteitag vom 23. - 25. Mai 1997 in Wiesbaden:

Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.

Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. [...]

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