2014-07-23 Regensteuer erledigt ?!

Norderstedt.- Zuviel Aufwand - zu wenig Einnahmen, so lautet das Fazit der Verwaltung zu der von den Linken geplanten Niederschlagswassergebühr, berichtete der umweltpolitische Sprecher der FDP Gerhard Nothhaft in seiner Fraktion .


Nach Aussage der Verwaltung kostet die Beseitigung des Regenwassers  ca. eine Million Euro jährlich. Da aber etwa 60% der versiegelten Flächen in städtischem Eigentum stehen, könnten lediglich 400.000 € als Gebühren vom Bürger verlangt werden.

 

Allein die Erstellung der Gebührenbescheide würde rund 100.000 € kosten, des Weiteren  wären anderthalb bis zwei zusätzliche Personalstellen erforderlich. Hinzu kämen die Kosten für die Einführung der Gebühr und die Grundlagenermittlung.

 

Wie die FDP bezweifelt auch die Verwaltung, dass diese Gebühr zu einer Entsiegelung von Flächen führen wird.
Norderstedts Liberale hatten binnen kürzester Zeit etwa 150 Unterschriften gegen die Regensteuer gesammelt. FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder betonte, dass diese zusätzliche Steuer auch auf die Mieten abgewälzt werden könnten. „  Wer die hohen Mieten in Norderstedt beklagt, sollte nicht noch die Erhöhung der Nebenkosten betreiben“, so Schroeder in Richtung der linken Fraktionen.
Norderstedts FDP lehnt die Erhöhung kommunaler Steuern grundsätzlich ab.    „ Wir haben nach den letzten Steuererhöhungen erhebliche Mehreinnahmen und sollten die vorhandenen Einsparpotentiale des Haushaltes nutzen, um die Schwerpunkte der Kinderbetreuung und –erziehung sowie der Bildung zu finanzieren“, erklärte Schroeder abschließend.

 

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