Sparen, um in Schule und Bildung zu investieren!

 

 

„Wir müssen bei den laufenden Ausgaben sparen, um wichtige Investitionen in Schulen, Büchereien und in die Volkshochschule zu ermöglichen“, so beschreibt der Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder die Zielsetzung der Norderstedter Liberalen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes der Stadt für die Jahre 2014/2015.


„Die gute Finanzsituation der Stadt muss es möglich machen, marode Schulgebäude  vollkommen neu zu errichten und den Standort der Stadtbücherei Garstedt zu einem modernen Dienstleistungszentrum von Bücherei und VHS zu machen“,  so erklärt Schroeder die Haltung der FDP. Dabei  dürfe das hohe Abgabenniveau der Bürger nicht noch durch neue Abgaben weiter gesteigert werden.

 

Wenn  die klamme Stadt Pinneberg 35 Millionen Euro aufbringe um Schulen neu zu bauen, dann müsse das auch in Norderstedt gelingen.

 

Nachdem die FDP in den Fachausschüssen nicht immer erfolgreich war, bringen die Liberalen jetzt einige beispielhafte Anträge zur Ausgabensenkung in die Stadtvertretung ein.

 

So spricht die FDP sich auch weiterhin gegen den zusätzlichen Aufwand von weit über 100.000 € jährlich  für das Lehrschwimmbecken in Friedrichsgabe aus, nachdem die moderne Schulschwimmhalle am Arriba in Betrieb gegangen ist. Vor allem sollte in dieses Ausflaufmodell nicht auch noch neu investiert werden.

 

Die FDP- Ortsverbandsvorsitzende Gabriele  Heyer hat bei einer detaillierten Kostenkontrolle herausgefunden, dass in der Norderstedter Musikschule für Unterricht im Umfang von eineinhalb Vollzeitstellen keine Nachfrage besteht.  Die betroffenen Lehrkräfte werden also zeitweise bezahlt ohne zu unterrichten. Sie fordert daher  bis zur weiteren Klärung im Kulturausschuss eine Wiederbesetzungssperre für eine der Stellen.

 

Auch die 15.000 € für die Baumschenkungsaktion sind den Liberalen ein Dorn im Auge. „ Es ist schön, mit dem Wachsen von Bäumen die CO2-Bilanz zu verbessern,“ bestätigt der Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Schroeder,“ aber solange der Betrieb der Heizung im Schulzentrum Süd dank mangelnder Isolierung des gesamten Gebäudes direkt zur Erderwärmung beiträgt, ist dieses vollkommen unangebracht.“

 

Aber auch bei Investitionen fordert die FDP mehr Nachdenklichkeit. Tobias Mährlein, planungspolitischer Sprecher der Liberalen: „ Bevor wir zum Beispiel für den Ausbau Langer Kamp, der es im südlichen Bereich sicher nötig hat, Mittel bereitstellen, möchten wir mit den betroffenen Bürgern darüber reden. Es gibt hier große Befürchtungen, dass damit auf Kosten der Anlieger ein stark frequentierter Schleichweg geschaffen werden wird!“

 

Wenn die FDP auch nicht mit dem vorgelegten Haushalt zufrieden ist, so begrüßt sie doch ausdrücklich die Sparbeiträge der Verwaltung. So trägt das Amt für Gebäudewirtschaft besonders mit der Erweiterung der Fremdreinigung zu den Einsparungen bei. Auch die neue Werkleitung der Bildungswerke hat Anstrengungen zugesagt, den in den letzten 10 Jahren von 2,0 Mio.€ auf 2,6 Mio.€ jährlich angestiegenen städtischen Zuschuss schrittweise wieder zu verringern.

 

Die Liberalen hoffen, dass auch  die anderen Fraktionen den Willen zur Sparsamkeit entdecken, da die Landesregierung zukünftig gerade Norderstedt durch das geplante neue Finanzausgleichsgesetz kräftig in die Tasche langen wird. Hier sei Sparen der beste Weg um Zukunftsinvestitionen in Schule und Bildung trotzdem zu ermöglichen, so abschließend Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Schroeder.

 

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