Mo

12

Dez

2016

FDP fordert: Wir brauchen eine Kostenbremse und ein Beschleunigungsprogramm beim Wohnungsbau

von  recht:s: Stephan Holovaty, Alexander Blazek, Sven Wojtkowiak  und Tobias Claßen

„In den Ballungsgebieten des Landes wie in Norderstedt brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dabei kann es aber nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept sein, Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau an die Wohnungswirtschaft durchzuleiten. Die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung springt leider wieder einmal viel zu kurz und wirkt unter dem Strich sogar kontraproduktiv. Das Problem ist nur durch mehr Wohnraum im Allgemeinen zu lösen. Erst dadurch werden die Wohnkosten wieder bezahlbar gemacht“, erklärt FDP Landtagskandidat Tobias Claßen.


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Di

01

Nov

2016

FDP: Verbraucherberatung unverzichtbar!

Der Zuschuss an die Norderstedter Verbraucherzentrale wird ab 2017 auf 30.000€ erhöht. Auf Initiative der FDP folgten alle Fraktion mit Ausnahme der CDU der Verwaltungsvorlage in der gestrigen Hauptausschusssitzung.

 

„Die Hilfestellung und Information für Verbraucher ist auch in Norderstedt eine wichtige Aufgabe,“ betonte FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder, „ die Arbeit der Verbraucherzentrale für die Bürger der Stadt und des Umlandes sollten jedem Stadtvertreter knapp 40 Cent pro Einwohner wert sein!“

 

Die FDP bedauert, dass die mangelhafte Finanzausstattung der Verbraucherzentralen durch das Land den Standort Norderstedt immer wieder in Frage stellt.

Di

11

Okt

2016

FDP für flexiblere Kinderbetreung

Im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag steht die Vereinbarung mit den Trägern der Kindertagesstätten auf der Tagesordnung. Die FDP setzt sich hier für flexiblere Zeiten und die Betreuung von Kindern unter einem Jahr ein.

 

„Kinderbetreuung muss zur modernen Berufswelt passen!“ so Miriam Raad und Klaus-Peter Schroeder, die die Liberalen im Ausschuss vertreten.

 

Die FDP fragt daher nach den Möglichkeiten einer besseren Bedarfsorientierung in der neuen Vereinbarung. Aus Sicht der Verwaltung gewährleistet die Einführung einer „Experimentierklausel“, dass die Träger flexiblere Angebote machen können.

 

Di

21

Jun

2016

FDP: Mehr Wasser und Licht für Sportler im Stadtpark

„Der Ausschuss für Schule und Sport interessiert sich offensichtlich nicht für die Norderstedter Freizeitsportler. Das war vor Jahren bei der Diskussion um einen möglichen Sportentwicklungsplan schon einmal der Fall. Nun wurde unsere Anfrage zur Verbesserung der Licht- und Trinkwasserversorgung im Norderstedter Stadtpark einfach mit dem Hinweis beschieden, dafür sei der Ausschuss nicht zuständig“, stellen der FDP-Landtagskandidat Tobias Claßen und Miriam Raad als FDP-Mitglied im Ausschuss enttäuscht fest. „Wer es ernst meint mit der Weiterentwicklung des Freizeitsportes in Norderstedt, der sollte sich nicht hinter der Ausrede verstecken, man sei nicht zuständig“, so die beiden FDP-Vertreter weiter. 

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Mo

06

Jun

2016

FDP fordert: Mietpreisbremse abschaffen!

„Nun ist es offiziell: Die umstrittene Mietpreisbremse hat nicht einmal den Placebo-Test bestanden. Trotz besseren Wissens haben Union und SPD die angebliche Preisbremse als wohnraumpolitisches Allheilmittel angepriesen. Nun müssen auch sie erkennen, dass das Konzept vollständig gescheitert ist. Denn die Mietpreisbremse ist lediglich ein schlecht gemachter Versuch, die Symptome des Wohnraummangels zu kaschieren. Nur mit der Einrichtung von mehr Wohnraum werden steigende Mietpreise effektiv bekämpft“, stellt FDP Landtagskandidat Tobias Claßen fest.

 

Die Mietpreisbremse sollte vor allem in den teuren Großstädten und den Speckgürteln Mieter vor allzu stark steigenden Mieten schützen. Ein Jahr nach der Einführung kommen Forscher jedoch zu dem Ergebnis: Die Bremse bremst nicht. Ganz im Gegenteil führt sie kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg. Das sei das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gespräche mit den Vertretern von Haus und Grund vor Ort in Norderstedt bestätigen diese Erkenntnis.

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Do

21

Apr

2016

Die Mietpreisbremse ist kontraproduktiv

„Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert auch auf dem Wohnungsmarkt – wenn die Politik sie lässt. Die Mieten in Norderstedt sind deshalb so hoch, weil es hier derzeit nur wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse auch nichts ändern. Was wir dringend brauchen, sind neue Wohnungen. Mehr Investitionen in neuen Wohnraum führen dann zu einem größeren Angebot und damit zu niedrigeren Preisen,“ erklärt der FDP Vorsitzende Tobias Claßen in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus diesem Grund begrüßen die Freidemokraten die Verfassungsbeschwerde des Verbandes „Haus und Grund“ gegen die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein.

 

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Di

08

Dez

2015

Leider keine Sanierung des Rathausmarktes

Der Marktplatz vor dem Norderstedter Rathaus wird vorerst nicht saniert. Die FDP-Fraktion scheiterte jetzt im Hauptausschuss gegen die Stimmen von CDU, SPD und den Grünen mit ihrem Antrag, € 200.000,- für eine Sanierung in den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 einzustellen.

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