Do

06

Aug

2020

Hopfenliebe endlich privatisieren

„Der Betrieb der Hopfenliebe verursacht der Stadt immer neue Kosten“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer nach Durchsicht des Entwurfes für den kommenden Nachtragshaushalt 2020/21 entsetzt fest. Verwaltet wird das städtische Brauhaus durch die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH, zu der auch die Tribühne und das Kulturwerk gehören. Für den Unterhalt dieser Häuser stellt die Stadt Norderstedt seit eh und je jährlich 250.000 € Zuschüsse für Instandhaltung und Modernisierung bereit.

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Fr

29

Mai

2020

Gebührenerlass -Update

Unterstützung für die Norderstedter Gastronomie

 

Ein Erfolg für die Norderstedter FDP, vor allem aber Unterstützung für die örtliche Gastronomie: Die Sondernutzungsgebühren, die für die Nutzung von städtischen Außenflächen von den gastronomischen Betrieben an die Stadt gezahlt werden müssten, werden für das Jahr 2020 erlassen. Die Freien Demokraten hatten einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss gestellt, um die durch die Pandemie gebeutelte örtliche Gastronomie zu unterstützen, und erhielten dafür jetzt die große Mehrheit der anderen Parteien.

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Sa

09

Mai

2020

Gebührenerlass für die Außengastronomie

„Wir müssen unsere Norderstedter Gastronomiebetriebe in diesem Jahr von der Sondernutzungsgebühr befreien“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer in einer aktuellen Pressemitteilung.

 

Für viele von ihnen seien die wirtschaftlichen Folgen bereits jetzt existenzbedrohend. Bis heute sei es nicht absehbar, in welchem Rahmen und Umfang die Gastronomie wieder öffnen darf. „Und wenn die Betriebe dann wieder öffnen dürfen, dann brauchen sie dringend auch ihre Außenplätze“, so Gabriele Heyer weiter. Es müsse doch im öffentlichen Interesse liegen, für Norderstedt eine lebendige und attraktive Gastronomieszene zu erhalten.

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Sa

09

Mai

2020

„Hopfenliebe“ endlich privatisieren

 Den Rückzug von Geschäftsführer  Rajas Thiele-Stechemesser aus der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH  ( MeNo) nehmen die Freien Demokraten Norderstedts zum Anlass, erneut die Privatisierung der städtischen Gastronomie zu fordern. Die Liberalen hatten in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die „Staatskneipe“ aufgrund von undurchsichtigen Quersubventionen  den Wettbewerb verzerrt und die örtlichen Gastronomen benachteiligt.

 

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Di

10

Sep

2019

Was passiert mit der Grundsteuer?

Was wird sich mit den Neuregelungen zur Grundsteuer ändern? Werden Grundeigentümer oder Mieter mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen? Was hat es mit der Öffnungsklausel auf sich, die es den Bundesländern erlaubt, auf die Umsetzung des teuren und komplizierten Reformmodells des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu verzichten?

 

Für die Klärung dieser und weiterer Fragen rund um das Thema Grundsteuer hat sich der FDP Ortsverband Norderstedt kompetente Unterstützung geholt: Annabell Krämer, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsidentin, wird auf der kommenden Ortsvorstandssitzung der FDP zu Gast sein und zum Thema Grundsteuer Rede und Antwort stehen.  

 

„Wir wollen die Öffnungsklausel für eine bessere Grundsteuer nutzen“, erklärte Annabell Krämer kürzlich in einem Interview. „Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung offenbar auf eine Öffnungsklausel bei der Grundsteuer verständigt hat und somit den Ländern die Möglichkeit gibt, auf die Umsetzung des teuren und komplizierten Reformmodells des Bundesfinanzministers zu verzichten. Unser Ziel muss es sein, das Scholz-Modell substanziell zu vereinfachen und insbesondere auf die Einbeziehung der Mieten zu verzichten. Wir werben weiterhin für das einfache Flächenmodell, weil es transparent und rechtssicher ist, den Erhebungsaufwand gering hält und die Bürger vor automatischen Steuererhöhungen schützt“, so Annabell Krämer weiter.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich, eingeladen sind neben den FDP-Mitgliedern auch alle an dem Thema Grundsteuer interessierte Bürger. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 17.09.2019 um 19:30Uhr in der Sportplatzgaststätte „Zum Finale“ von Tura Harksheide am Exerzierplatz 14-16 in Norderstedt. Weitere Informationen erhalten Sie von dem FDP-Ortsvorsitzenden

 

Michael Reimers gern unter Tel. 0163-2507369 oder per E-Mail m.reimers@fdp-norderstedt.de

 

Mo

09

Sep

2019

Statt „Hopfenliebe“ bald „Rathauskneipe“

oder welchen Namen soll die beliebte Gastronomie künftig tragen?

 

Die Gastronomie „Hopfenliebe“ ist ein beliebter Treffpunkt in Norderstedt-Mitte, von der jedoch kaum jemand weiß, dass sie von einer städtischen GmbH betrieben wird. Die Gaststätte ist kein privat, von einem Wirt geführtes Unternehmen, sondern wird über die Zuschüsse an die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH (MeNo) mit den Gewerbesteuerzahlungen, auch die seiner Konkurrenten, bezuschusst.

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Do

05

Sep

2019

Eine gute Wahl

 

Hocherfreut zeigt sich die Norderstedter FDP-Fraktion über den Ausgang der Wahl für den neuen Baudezernenten in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung. „Wir sind sehr zufrieden, dass unser Favorit für dieses wichtige Amt  gestern einstimmig gewählt wurde“, so äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein direkt nach der Wahl. „Herr Dr.-Ing. Christoph Magazowski hat uns bei seiner Vorstellung überzeugt“.

 

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Mo

12

Dez

2016

FDP fordert: Wir brauchen eine Kostenbremse und ein Beschleunigungsprogramm beim Wohnungsbau

von  recht:s: Stephan Holovaty, Alexander Blazek, Sven Wojtkowiak  und Tobias Claßen

„In den Ballungsgebieten des Landes wie in Norderstedt brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dabei kann es aber nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept sein, Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau an die Wohnungswirtschaft durchzuleiten. Die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung springt leider wieder einmal viel zu kurz und wirkt unter dem Strich sogar kontraproduktiv. Das Problem ist nur durch mehr Wohnraum im Allgemeinen zu lösen. Erst dadurch werden die Wohnkosten wieder bezahlbar gemacht“, erklärt FDP Landtagskandidat Tobias Claßen.


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Di

01

Nov

2016

FDP: Verbraucherberatung unverzichtbar!

Der Zuschuss an die Norderstedter Verbraucherzentrale wird ab 2017 auf 30.000€ erhöht. Auf Initiative der FDP folgten alle Fraktion mit Ausnahme der CDU der Verwaltungsvorlage in der gestrigen Hauptausschusssitzung.

 

„Die Hilfestellung und Information für Verbraucher ist auch in Norderstedt eine wichtige Aufgabe,“ betonte FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder, „ die Arbeit der Verbraucherzentrale für die Bürger der Stadt und des Umlandes sollten jedem Stadtvertreter knapp 40 Cent pro Einwohner wert sein!“

 

Die FDP bedauert, dass die mangelhafte Finanzausstattung der Verbraucherzentralen durch das Land den Standort Norderstedt immer wieder in Frage stellt.

Di

11

Okt

2016

FDP für flexiblere Kinderbetreung

Im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag steht die Vereinbarung mit den Trägern der Kindertagesstätten auf der Tagesordnung. Die FDP setzt sich hier für flexiblere Zeiten und die Betreuung von Kindern unter einem Jahr ein.

 

„Kinderbetreuung muss zur modernen Berufswelt passen!“ so Miriam Raad und Klaus-Peter Schroeder, die die Liberalen im Ausschuss vertreten.

 

Die FDP fragt daher nach den Möglichkeiten einer besseren Bedarfsorientierung in der neuen Vereinbarung. Aus Sicht der Verwaltung gewährleistet die Einführung einer „Experimentierklausel“, dass die Träger flexiblere Angebote machen können.

 

Di

21

Jun

2016

FDP: Mehr Wasser und Licht für Sportler im Stadtpark

„Der Ausschuss für Schule und Sport interessiert sich offensichtlich nicht für die Norderstedter Freizeitsportler. Das war vor Jahren bei der Diskussion um einen möglichen Sportentwicklungsplan schon einmal der Fall. Nun wurde unsere Anfrage zur Verbesserung der Licht- und Trinkwasserversorgung im Norderstedter Stadtpark einfach mit dem Hinweis beschieden, dafür sei der Ausschuss nicht zuständig“, stellen der FDP-Landtagskandidat Tobias Claßen und Miriam Raad als FDP-Mitglied im Ausschuss enttäuscht fest. „Wer es ernst meint mit der Weiterentwicklung des Freizeitsportes in Norderstedt, der sollte sich nicht hinter der Ausrede verstecken, man sei nicht zuständig“, so die beiden FDP-Vertreter weiter. 

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Mo

06

Jun

2016

FDP fordert: Mietpreisbremse abschaffen!

„Nun ist es offiziell: Die umstrittene Mietpreisbremse hat nicht einmal den Placebo-Test bestanden. Trotz besseren Wissens haben Union und SPD die angebliche Preisbremse als wohnraumpolitisches Allheilmittel angepriesen. Nun müssen auch sie erkennen, dass das Konzept vollständig gescheitert ist. Denn die Mietpreisbremse ist lediglich ein schlecht gemachter Versuch, die Symptome des Wohnraummangels zu kaschieren. Nur mit der Einrichtung von mehr Wohnraum werden steigende Mietpreise effektiv bekämpft“, stellt FDP Landtagskandidat Tobias Claßen fest.

 

Die Mietpreisbremse sollte vor allem in den teuren Großstädten und den Speckgürteln Mieter vor allzu stark steigenden Mieten schützen. Ein Jahr nach der Einführung kommen Forscher jedoch zu dem Ergebnis: Die Bremse bremst nicht. Ganz im Gegenteil führt sie kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg. Das sei das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gespräche mit den Vertretern von Haus und Grund vor Ort in Norderstedt bestätigen diese Erkenntnis.

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Do

21

Apr

2016

Die Mietpreisbremse ist kontraproduktiv

„Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert auch auf dem Wohnungsmarkt – wenn die Politik sie lässt. Die Mieten in Norderstedt sind deshalb so hoch, weil es hier derzeit nur wenige freie Wohnungen gibt. Daran wird die Mietpreisbremse auch nichts ändern. Was wir dringend brauchen, sind neue Wohnungen. Mehr Investitionen in neuen Wohnraum führen dann zu einem größeren Angebot und damit zu niedrigeren Preisen,“ erklärt der FDP Vorsitzende Tobias Claßen in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus diesem Grund begrüßen die Freidemokraten die Verfassungsbeschwerde des Verbandes „Haus und Grund“ gegen die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein.

 

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Di

08

Dez

2015

Leider keine Sanierung des Rathausmarktes

Der Marktplatz vor dem Norderstedter Rathaus wird vorerst nicht saniert. Die FDP-Fraktion scheiterte jetzt im Hauptausschuss gegen die Stimmen von CDU, SPD und den Grünen mit ihrem Antrag, € 200.000,- für eine Sanierung in den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 einzustellen.

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