Wir freuen uns darauf, am 25. August 2020

um 19:30 wieder eine Ortsvorstandssitzung mit Präsenzmöglichkeit im Steertpoggsaal in der Pestalozzistraße 5 in 22844 Norderstedt-Friedrichsgabe durchführen zu können.

Als Gäste und Wettbewerber um das Direktmandat für die FDP in unserem Bundestagwahlkreis stellen sich Martina Behm-Steck aus Damsdorf und Jan Schupp aus Henstedt-Ulzburg vor. Sie werden mit uns über Inhalte sprechen, ihre Ideen für einen erfolgreichen Wahlkampf vorstellen und freuen sich mit uns über eine lebhafte Diskussion.

4 Euro für jede Betreuungsstunde als Elternbeitrag – so sieht der aktuelle Vorschlag der Norderstedter Verwaltung für die Gestaltung von Elternbeiträgen für Kindertagesstättenplätze aus. Der FDP-Fraktion in Norderstedt geht dies nicht weit genug. „Wir bekommen durch die KiTa-Reform des Landes erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt“, sagt Miriam Raad, jugendhilfepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Es ist für mich nicht verständlich, wieso die Oberbürgermeisterin der Stadt Norderstedt die Eltern nicht mehr entlasten möchte“, so Raad weiter. Die FDP-Fraktion fordert eine stärkere Senkung der Elternbeiträge auch im Bereich der Ganztagesbetreuung und darüber hinaus auch eine Debatte darüber, wie hoch der Elternbeitrag für Betreuungskosten in der Kindertagespflege sein wird. „Es darf nicht die Einkommenssituation der Eltern darüber entscheiden, ob ein Kind in der Kindertagesstätte oder durch eine Tagespflegeperson betreut wird“, fordert Miriam Raad darüber hinaus.

Sehr gut besucht war das diesjährige Sommerfest des FDP-Kreisverbandes Segeberg am 15.08.2020 in Henstedt-Ulzburg. Optimales Gartenwetter, eine tolle Lokation bei dem Fraktionsmitglied Klaus-Peter Eberhard und eine interessante Schar von Gästen trugen zu einer gelungenen Veranstaltung bei. Natürlich alles Corona-gerecht nach den AHA-Regeln mit Abstand, Hygiene und Alltagsmasken, wo immer es nötig war.

„Der Betrieb der Hopfenliebe verursacht der Stadt immer neue Kosten“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer nach Durchsicht des Entwurfes für den kommenden Nachtragshaushalt 2020/21 entsetzt fest. Verwaltet wird das städtische Brauhaus durch die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH, zu der auch die Tribühne und das Kulturwerk gehören. Für den Unterhalt dieser Häuser stellt die Stadt Norderstedt seit eh und je jährlich 250.000 € Zuschüsse für Instandhaltung und Modernisierung bereit.

Eine Reform der Kindertagesstättenfinanzierung mit landesweit einheitlichen und gerechten Standards war so notwendig wie überfällig. Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Initiative der FDP - insbesondere des FDP Sozialministers Dr. Heiner Garg beschlossene KiTa-Reform beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Familien, deutlich mehr Landesmittel für die Kommunen und schafft gleichzeitig mehr Qualität in den Einrichtungen. Mit ihr wird der Einstieg in eine transparente und faire Lastenverteilung und der Weg zu künftiger Beitragsfreiheit beschritten, den das Land auch nachhaltig finanzieren kann. Mit der Deckelung der Kita-Beiträge werden Eltern künftig zuverlässig vor Gebührenerhöhungen geschützt. Zugleich führen landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit. Die Qualität in den Einrichtungen wird durch verbindliche Personal- und Gruppengrößen verbessert, Obergrenzen für Schließtage und eine verbindliche Beteiligung der Elternvertretungen erhöhen die Verlässlichkeit und machen das Zusammenspiel von Familien- und Berufsleben endlich planbarer. 

Wir fragten die norderstedter Bürger:

„Welche Erfahrungen haben Sie in letzten drei Monaten in Zusammenhang mit COVID-19 gemacht haben“, so lautete die Frage von Norderstedter FDP-Vertretern an Norderstedter Bürger.

Im Ergebnis wurden insgesamt 116 Gespräche mit Passanten von jung bis alt auf zwei Norderstedter Wochenmärkten geführt. „Die Bürger waren sehr aufgeschlossen und begrüßten es ganz besonders, dass die Politik auch außerhalb von Wahlkämpfen mit dem Bürger ins Gespräch geht“, so gibt der FDP-Ortsvorsitzende Michael Reimers seinen positiven Eindruck wieder.

Und das Fazit der Befragten war sehr positiv: Nicht nur die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung wurden mehrheitlich für richtig bewertet, auch die Norderstedter Stadtverwaltung bekam eine gute Note für Ihr Handeln.

Originalton: „Endlich haben die Verantwortlichen richtig und schnell gehandelt“.

„Wir müssen unsere Norderstedter Gastronomiebetriebe in diesem Jahr von der Sondernutzungsgebühr befreien“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer in einer aktuellen Pressemitteilung.

Für viele von ihnen seien die wirtschaftlichen Folgen bereits jetzt existenzbedrohend. Bis heute sei es nicht absehbar, in welchem Rahmen und Umfang die Gastronomie wieder öffnen darf. „Und wenn die Betriebe dann wieder öffnen dürfen, dann brauchen sie dringend auch ihre Außenplätze“, so Gabriele Heyer weiter. Es müsse doch im öffentlichen Interesse liegen, für Norderstedt eine lebendige und attraktive Gastronomieszene zu erhalten.

 Den Rückzug von Geschäftsführer  Rajas Thiele-Stechemesser aus der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH  ( MeNo) nehmen die Freien Demokraten Norderstedts zum Anlass, erneut die Privatisierung der städtischen Gastronomie zu fordern. Die Liberalen hatten in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die „Staatskneipe“ aufgrund von undurchsichtigen Quersubventionen  den Wettbewerb verzerrt und die örtlichen Gastronomen benachteiligt.