Vom 08. März 2021 an soll sich jeder Bundesbürger einmal in der Woche kostenlos testen lassen dürfen. Lehrer und Mitarbeiter aus Kitas und Tagespflege sollen sogar 2 x wöchentlich einen kosten­freien Antigentest erhalten können. Laut den Ausführungen der Bundeskanzlerin werden die entspre­chenden Testzentren vor Ort zur Verfügung gestellt und die Kosten vom Bund übernommen. Aktuell stellen in Norderstedt nach den Pressemeldungen gerade einmal vier Apotheken eine Test­möglichkeit zur Verfügung, die Arztpraxen sehen sich zu Testungen in einem größeren Umfang nicht in der Lage.

Grundsätzlich ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) das Parken von einem Elektrofahrzeug

auf einem E-Parkplatz (oder auch Elektro-Parkplatz), auf dem Fahrer das Fahrzeug beim Parken aufladen können, nicht explizit geregelt.

-Redemanuskript für die Stadtvertretung am 02.03.2021-  

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

das Thema „Kreisfreiheit“ schlägt ja in der Presse schon große Wellen, überraschenderweise war dort zu lesen: „Norderstedt will gehen“ oder „Die Antragsteller fordern, dass Norderstedt kreisfrei werden soll“.

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass seit geraumer Zeit eine neue Unsitte um sich greift: Öffentliche Ausschusssitzungen werden abgesagt, stattdessen finden zu besonders wichtigen und auch kostenintensiven Themen nichtöffentliche „Informationsveranstaltungen“ online statt.  

Fünf Wochen ist es her, dass die FDP-Fraktion im Hauptausschuss eine Anfrage rund um das Thema „Erreichbarkeit des Einwohnermeldeamtes“ eingereicht hatte. Eine Antwort durch die Oberbürgermeisterin gab es dazu bisher nicht. „Nach wie vor gibt es bei den Bürgerinnen und Bürgern eine große Unsicherheit, wie man an seine dringend benötigten Ausweise und andere Unterlagen aus dem Rathaus gelangen kann“, so erläuterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Anfrage. Viele Bürger seien ratlos, in den sozialen Medien werde das Thema laufend diskutiert.

„Sobald die Schulen wieder langsam in den Präsenzunterricht gehen werden, benötigen sie dringend technische Unterstützung“, fordert Miriam Raad als FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport. Die FDP-Fraktion hat dazu jetzt einen Prüfauftrag eingereicht, wie die Virenlast in den Klassenräumen in Zukunft verringert werden kann. Geprüft werden sollen der Einsatz und die Kosten für CO2 – Ampeln und für Luftfilter mit H14-HEPA-Fikltern in allen städtischen Schulen.

Von allen Fraktionen einstimmig wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Finanzkontrolle“ beschlossen. Entstanden war dieser Antrag der Freien Demokraten aus dem sehr kritischen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Jah­resabschluss 2019, den die Oberbürgermeisterin der Stadtvertretung im Dezember vorgelegt hatte. Das RPA hatte in seinem Bericht sehr detailliert aufgeführt, welche strukturellen Mängel seit vielen Jahren in der Verwaltung vorhanden sind und offensichtlich nicht in Angriff genommen werden.

„Überall hört und liest man von verzweifelten Bürgern, die Ihre dringend benötigten Ausweispa­piere nicht bekommen können“, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein von sei­nen Erfahrungen. Die FDP-Fraktion wird daher im Hauptausschuss am kommenden Montag eine Anfrage stellen, welche Möglichkeiten es in der Stadt trotz des geschlossenen Rathauses gibt. „Es kann doch nicht sein, dass man sich zwar an der Tür eines Blumenladens einen Blumenstrauß und am Eingang eines Baumarktes seine bestellte Ware abholen kann, aber am Rathaus bekommt man nicht seinen bestellten Ausweis ausgehändigt“, ergänzt die stellvertretende FDP-Fraktionsvor­sitzende Gabriele Heyer. 

„Das mag vielleicht ein Novum in der Norderstedter Stadtgeschichte sein, aber diesem von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Jahresabschluss für 2019 konnten wir nicht zustimmen“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer die Haltung der FDP-Fraktion in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung. „Nicht nur das reine Zahlenwerk, sondern auch der Bericht des Rechnungsprü­fungsamtes (RPA) dokumentiert, dass hier viele Fehler und Versäumnisse festzustellen sind“, so Frau Heyer weiter.