Angesichts eines absehbaren Haushaltsdefizits von 30 Millionen Euro für den kommenden

Doppelhaushalt 2026/2027 und einer verhängten Haushaltssperre sehen die Fraktion WiN-FW und die FDP-Fraktion bei den Planungen für das 60-Millionen-Euro-Bildungshaus

dringenden Handlungsbedarf – insbesondere bei der Nutzung der Flächen.

Die Haushaltslage der Stadt Norderstedt ist bekanntlich sehr schwierig, aktuell besteht eine

Haushaltssperre. Und wenn die Einnahmen sinken, dann muss man sich einmal intensiv um die

Ausgaben kümmern.

Einen ersten Schritt dazu hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im gestrigen Hauptausschuss

gemacht:

 Für sieben bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen sollte eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt beschlossen werden.

Schwimmen gehen muss für Familien bezahlbar bleiben

„Wir haben angefragt, wie hoch die Kosten wären, wenn die Preise für Kinder nicht angehoben werden. Wir sind der festen Meinung, dass Kinder und Jugendliche so oft wie möglich ihre Schwimmfähigkeiten nutzen und ausbauen sollten und sind daher dafür, dass ihr Eintrittspreis nicht erhöht wird.

Im Gegenteil möchten wir auch prüfen lassen, wie teuer es wäre, wenn wir den Kindereintrittspreis

auf alle Personen bis 18 Jahren ausweiten“, so Miriam Raad für die FDP-Fraktion.

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr stand u.a. ein Beschluss zur Erhöhung

der Gesamtinvestitionen für das Bildungshaus von 47,5 Mio.€ auf 57,8 Mio.€. 2018 wurde noch mit Kosten in Höhe von 19,5 Mio. € gerechnet, die sich 2019 auf 26,3 Mio. € erhöhten. Anfang 2022 waren es dann 33,9 Mio €. Dieser Wert wurde auch mit einem Kostendeckel

versehen. Im September 2022 wurden dann aufgrund von Kostensteigerungen 47,4 Mio. € beschlossen.

Und gestern wurden weitere 10,3 Mio. € bei 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen genehmigt.

„Ein Einwohner Norderstedts hat in einer Ausschusssitzung die Idee eingebracht, man könne doch eine U-Bahnstation nach Uwe Seeler umbenennen. Und diese Idee haben wir aufgegriffen“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Beweggründe für einen entsprechenden FDP-Antrag.

Die FDP-Fraktion möchte nun im kommenden Hauptausschuss am 25.11.2024 die Verwaltung beauftragen, mit dem HVV Gespräche für eine Umbenennung der U-Bahnstation Richtweg in „Uwe-Seeler-Station“ aufzunehmen.

Diese Umbenennung soll der Würdigung und dem Andenken an das Wirken des Norderstedter Bürgers und Weltsportlers Uwe Seeler dienen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Dahlienstiegs sehen sich mit einem hohen Parkdruck konfrontiert: Nicht nur sie wollen dort parken, sondern auch Berufspendelnde, Flugreisende

und Nutzer der U-Bahn belegen die Parkplätze im Dahlienstieg. Dies führt dazu, dass die Anlieger keinen Parkplatz mehr in der Nähe ihres Zuhauses finden. Auf Bitte der Anlieger antwortete die Verwaltung nun am 22. Oktober, dass sie nicht beabsichtigt, dort eine Bewohnerparkzone einzurichten und verwies dabei unter anderem auf die vor Ort vorhandenen Parkgaragen.

„Wir als FDP-Fraktion begrüßen ausdrücklich die ablehnende Haltung des Kinder- und Jugendbeirates zu einer möglichen Sanierung des Jugendlandheims Lemkenhafen“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein zu dem kürzlich veröffentlichten Positionspapier des Kinder- und Jugendbeirates (KJB). Die FDP-Fraktion kämpft seit Jahren darum, dass alle Planungen zur Sanierung

des Jugendlandheimes eingestellt werden und die Immobilie verkauft wird.

Die letzte Schätzung der Baukosten belief sich schon im Jahre 2020 auf mindestens 10 Mio.€, Fachleute rechnen bis zur Fertigstellung jetzt schon mit 30 Mio.€.

„Wir sehen es genauso wie der KJB, dass wir in Norderstedt wesentliche wichtigere Aufgaben haben, z.B. die Instandhaltung und Modernisierung der maroden Schulen, anstatt ein Jugendlandheim auf Fehmarn zu sanieren und wohlmöglich noch zu betreiben“, so Mährlein weiter. Auch jetzt kostet der jährliche Unterhalt der unbewohnten Immobilie mehr als 60.000€ jährlich.

Die Stadt Norderstedt plant mit einem Antrag im kommenden Hauptausschuss eine kräftige Erhöhung der Hundesteuer. Die Norderstedter FDP-Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingereicht und möchte das Gegenteil erreichen: „Wir beantragen, den ersten Hund eines Haushaltes von der Hundesteuer zu befreien, wobei als gefährlich eingestufte Hunde von dieser Regelung ausgenommen werden“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Antrag.

Am 25.10.2024 um 19:30 Uhr haben wir unseren Ortsparteitag der FDP Norderstedt im Restaurant Mendoza abgehalten.

Unser Kreisvorsitzender Helmer Krane hat die Versammlungsleitung übernommen und nach Berichten, Aussprache und Entlastung haben wir unseren neuen Ortsvorstand gewählt:

In Kürze wird sich die Norderstedter Politik entscheiden müssen, ob ein Gebäudekomplex im Gewerbegebiet in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft oder von den Norderstedter Werkstätten für behinderte Menschen genutzt werden soll. Die Flüchtlingsunterbringung in Norderstedt wird immer schwieriger, die Norderstedter Werkstätten suchen händeringend neue Räumlichkeiten.