Do

06

Aug

2020

Hopfenliebe endlich privatisieren

„Der Betrieb der Hopfenliebe verursacht der Stadt immer neue Kosten“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer nach Durchsicht des Entwurfes für den kommenden Nachtragshaushalt 2020/21 entsetzt fest. Verwaltet wird das städtische Brauhaus durch die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH, zu der auch die Tribühne und das Kulturwerk gehören. Für den Unterhalt dieser Häuser stellt die Stadt Norderstedt seit eh und je jährlich 250.000 € Zuschüsse für Instandhaltung und Modernisierung bereit.

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Sa

01

Aug

2020

KiTa-Reform 2020 startet 1. August 2020

Eine Reform der Kindertagesstättenfinanzierung mit landesweit einheitlichen und gerechten Standards war so notwendig wie überfällig. Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Initiative der FDP - insbesondere des FDP Sozialministers Dr. Heiner Garg beschlossene KiTa-Reform beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Familien, deutlich mehr Landesmittel für die Kommunen und schafft gleichzeitig mehr Qualität in den Einrichtungen. Mit ihr wird der Einstieg in eine transparente und faire Lastenverteilung und der Weg zu künftiger Beitragsfreiheit beschritten, den das Land auch nachhaltig finanzieren kann. Mit der Deckelung der Kita-Beiträge werden Eltern künftig zuverlässig vor Gebührenerhöhungen geschützt. Zugleich führen landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit. Die Qualität in den Einrichtungen wird durch verbindliche Personal- und Gruppengrößen verbessert, Obergrenzen für Schließtage und eine verbindliche Beteiligung der Elternvertretungen erhöhen die Verlässlichkeit und machen das Zusammenspiel von Familien- und Berufsleben endlich planbarer.

 

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Di

30

Jun

2020

Norderstedter Erfahrungen mit der Pandemie

Wir fragten die norderstedter Bürger:

 

„Welche Erfahrungen haben Sie in letzten drei Monaten in Zusammenhang mit COVID-19 gemacht haben“, so lautete die Frage von Norderstedter FDP-Vertretern an Norderstedter Bürger.

 

Im Ergebnis wurden insgesamt 116 Gespräche mit Passanten von jung bis alt auf zwei Norderstedter Wochenmärkten geführt. „Die Bürger waren sehr aufgeschlossen und begrüßten es ganz besonders, dass die Politik auch außerhalb von Wahlkämpfen mit dem Bürger ins Gespräch geht“, so gibt der FDP-Ortsvorsitzende Michael Reimers seinen positiven Eindruck wieder.

Und das Fazit der Befragten war sehr positiv: Nicht nur die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung wurden mehrheitlich für richtig bewertet, auch die Norderstedter Stadtverwaltung bekam eine gute Note für Ihr Handeln.

Originalton: „Endlich haben die Verantwortlichen richtig und schnell gehandelt“.

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Mo

15

Jun

2020

Senkung, nicht nur Stabilität der Elternbeiträge!

„Kitareform2020“, so lautet das Zauberwort, das FDP-Jugendhilfepolitikerin Miriam Raad der Norderstedter Sozialdezernentin Annette Reinders nach der letzten Ausschusssitzung zuruft. Reinders hatte nämlich behauptet, es gäbe keine Berechnungshilfe um festzustellen, wie viel Geld aufgrund des neuen Kindertagesstättengesetzes zusätzlich in die Stadtkasse fließen wird.

 

Unter dem Stichwort „Kitarefom2020“ findet man im Internet aber den Prognoserechner, den die Landesregierung öffentlich zur Verfügung stellt. Diese geht davon aus, dass Norderstedt etwa 7,5 Millionen Euro mehr als bisher erhalten wird. Die Norderstedter FDP will dieses Geld dazu verwenden, um die Qualität in den Kindertagesstätten weiter zu steigern und die Elternbeiträge zu senken. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses scheiterten die Freien Demokraten allerdings mit ihrem Antrag, der dieses sicherstellen sollte.

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Fr

29

Mai

2020

Gebührenerlass -Update

Unterstützung für die Norderstedter Gastronomie

 

Ein Erfolg für die Norderstedter FDP, vor allem aber Unterstützung für die örtliche Gastronomie: Die Sondernutzungsgebühren, die für die Nutzung von städtischen Außenflächen von den gastronomischen Betrieben an die Stadt gezahlt werden müssten, werden für das Jahr 2020 erlassen. Die Freien Demokraten hatten einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss gestellt, um die durch die Pandemie gebeutelte örtliche Gastronomie zu unterstützen, und erhielten dafür jetzt die große Mehrheit der anderen Parteien.

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Sa

09

Mai

2020

Gebührenerlass für die Außengastronomie

„Wir müssen unsere Norderstedter Gastronomiebetriebe in diesem Jahr von der Sondernutzungsgebühr befreien“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer in einer aktuellen Pressemitteilung.

 

Für viele von ihnen seien die wirtschaftlichen Folgen bereits jetzt existenzbedrohend. Bis heute sei es nicht absehbar, in welchem Rahmen und Umfang die Gastronomie wieder öffnen darf. „Und wenn die Betriebe dann wieder öffnen dürfen, dann brauchen sie dringend auch ihre Außenplätze“, so Gabriele Heyer weiter. Es müsse doch im öffentlichen Interesse liegen, für Norderstedt eine lebendige und attraktive Gastronomieszene zu erhalten.

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Sa

09

Mai

2020

„Hopfenliebe“ endlich privatisieren

 Den Rückzug von Geschäftsführer  Rajas Thiele-Stechemesser aus der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH  ( MeNo) nehmen die Freien Demokraten Norderstedts zum Anlass, erneut die Privatisierung der städtischen Gastronomie zu fordern. Die Liberalen hatten in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die „Staatskneipe“ aufgrund von undurchsichtigen Quersubventionen  den Wettbewerb verzerrt und die örtlichen Gastronomen benachteiligt.

 

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Mi

29

Apr

2020

Keine neue Zweitwohnungsteuer in Norderstedt!

 

„Eine neue Zweitwohnungsteuer für Norderstedt ist völlig überflüssig und kostet uns mehr als sie uns einbringt“, so das deutliche Urteil der FDP-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Heyer zu dem Vorhaben der Verwaltung. „Wir haben dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, und die uns jetzt vorliegenden Zahlen sind wirklich ernüchternd“, so Gabriele Heyer weiter. „Es hat für die Jahre 2017 lediglich ca. 79.000 € und für 2018 ca. 60.000 € an kassenrelevanten Einzahlungen gegeben,

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Mi

05

Feb

2020

Grünkohlessen bei der FDP

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Mi

30

Okt

2019

Gebühren in den P+R - Anlagen sind zu hoch

Obwohl sie bereits im Jahre 2017 beschlossen wurden, so scheint doch nach der Sitzung des Eingabenausschuss in der vergangen Woche auf einmal alles wieder offen: Die zukünftige Höhe der Parkgebühren in den P+R – Anlagen.

 

Zwei Bürger hatten jeweils eine Eingabe im Eingabenausschuss eingereicht mit dem Ziel, dass die Politik die geplante Höhe der Gebühren in den P+R – Anlagen noch einmal überdenkt.

 

Auch wenn das grundsätzliche Konzept zur Parkraumbewirtschaftung auch von der FDP-Fraktion mitgetragen wurde, so wehren sich die Freien Demokraten doch vehement gegen die Höhe der beschlossenen Parkgebühren in den P+R-Anlagen der Stadt. „480 € für ein Jahresticket oder 40 € für ein Monatsticket in einer öffentlichen P+R-Tiefgarage, das widerspricht völlig dem Grundgedanken, sein Auto abzustellen und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in die City zu fahren“, so beschreibt Tobias Mährlein als FDP-Ausschussmitglied in seiner Stellungnahme die Position der FDP-Fraktion.

 

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Do

06

Aug

2020

Hopfenliebe endlich privatisieren

„Der Betrieb der Hopfenliebe verursacht der Stadt immer neue Kosten“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer nach Durchsicht des Entwurfes für den kommenden Nachtragshaushalt 2020/21 entsetzt fest. Verwaltet wird das städtische Brauhaus durch die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH, zu der auch die Tribühne und das Kulturwerk gehören. Für den Unterhalt dieser Häuser stellt die Stadt Norderstedt seit eh und je jährlich 250.000 € Zuschüsse für Instandhaltung und Modernisierung bereit.

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Sa

01

Aug

2020

KiTa-Reform 2020 startet 1. August 2020

Eine Reform der Kindertagesstättenfinanzierung mit landesweit einheitlichen und gerechten Standards war so notwendig wie überfällig. Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Initiative der FDP - insbesondere des FDP Sozialministers Dr. Heiner Garg beschlossene KiTa-Reform beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Familien, deutlich mehr Landesmittel für die Kommunen und schafft gleichzeitig mehr Qualität in den Einrichtungen. Mit ihr wird der Einstieg in eine transparente und faire Lastenverteilung und der Weg zu künftiger Beitragsfreiheit beschritten, den das Land auch nachhaltig finanzieren kann. Mit der Deckelung der Kita-Beiträge werden Eltern künftig zuverlässig vor Gebührenerhöhungen geschützt. Zugleich führen landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit. Die Qualität in den Einrichtungen wird durch verbindliche Personal- und Gruppengrößen verbessert, Obergrenzen für Schließtage und eine verbindliche Beteiligung der Elternvertretungen erhöhen die Verlässlichkeit und machen das Zusammenspiel von Familien- und Berufsleben endlich planbarer.

 

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Di

30

Jun

2020

Norderstedter Erfahrungen mit der Pandemie

Wir fragten die norderstedter Bürger:

 

„Welche Erfahrungen haben Sie in letzten drei Monaten in Zusammenhang mit COVID-19 gemacht haben“, so lautete die Frage von Norderstedter FDP-Vertretern an Norderstedter Bürger.

 

Im Ergebnis wurden insgesamt 116 Gespräche mit Passanten von jung bis alt auf zwei Norderstedter Wochenmärkten geführt. „Die Bürger waren sehr aufgeschlossen und begrüßten es ganz besonders, dass die Politik auch außerhalb von Wahlkämpfen mit dem Bürger ins Gespräch geht“, so gibt der FDP-Ortsvorsitzende Michael Reimers seinen positiven Eindruck wieder.

Und das Fazit der Befragten war sehr positiv: Nicht nur die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung wurden mehrheitlich für richtig bewertet, auch die Norderstedter Stadtverwaltung bekam eine gute Note für Ihr Handeln.

Originalton: „Endlich haben die Verantwortlichen richtig und schnell gehandelt“.

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Mo

15

Jun

2020

Senkung, nicht nur Stabilität der Elternbeiträge!

„Kitareform2020“, so lautet das Zauberwort, das FDP-Jugendhilfepolitikerin Miriam Raad der Norderstedter Sozialdezernentin Annette Reinders nach der letzten Ausschusssitzung zuruft. Reinders hatte nämlich behauptet, es gäbe keine Berechnungshilfe um festzustellen, wie viel Geld aufgrund des neuen Kindertagesstättengesetzes zusätzlich in die Stadtkasse fließen wird.

 

Unter dem Stichwort „Kitarefom2020“ findet man im Internet aber den Prognoserechner, den die Landesregierung öffentlich zur Verfügung stellt. Diese geht davon aus, dass Norderstedt etwa 7,5 Millionen Euro mehr als bisher erhalten wird. Die Norderstedter FDP will dieses Geld dazu verwenden, um die Qualität in den Kindertagesstätten weiter zu steigern und die Elternbeiträge zu senken. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses scheiterten die Freien Demokraten allerdings mit ihrem Antrag, der dieses sicherstellen sollte.

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Fr

29

Mai

2020

Gebührenerlass -Update

Unterstützung für die Norderstedter Gastronomie

 

Ein Erfolg für die Norderstedter FDP, vor allem aber Unterstützung für die örtliche Gastronomie: Die Sondernutzungsgebühren, die für die Nutzung von städtischen Außenflächen von den gastronomischen Betrieben an die Stadt gezahlt werden müssten, werden für das Jahr 2020 erlassen. Die Freien Demokraten hatten einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss gestellt, um die durch die Pandemie gebeutelte örtliche Gastronomie zu unterstützen, und erhielten dafür jetzt die große Mehrheit der anderen Parteien.

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Sa

09

Mai

2020

Gebührenerlass für die Außengastronomie

„Wir müssen unsere Norderstedter Gastronomiebetriebe in diesem Jahr von der Sondernutzungsgebühr befreien“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer in einer aktuellen Pressemitteilung.

 

Für viele von ihnen seien die wirtschaftlichen Folgen bereits jetzt existenzbedrohend. Bis heute sei es nicht absehbar, in welchem Rahmen und Umfang die Gastronomie wieder öffnen darf. „Und wenn die Betriebe dann wieder öffnen dürfen, dann brauchen sie dringend auch ihre Außenplätze“, so Gabriele Heyer weiter. Es müsse doch im öffentlichen Interesse liegen, für Norderstedt eine lebendige und attraktive Gastronomieszene zu erhalten.

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Sa

09

Mai

2020

„Hopfenliebe“ endlich privatisieren

 Den Rückzug von Geschäftsführer  Rajas Thiele-Stechemesser aus der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH  ( MeNo) nehmen die Freien Demokraten Norderstedts zum Anlass, erneut die Privatisierung der städtischen Gastronomie zu fordern. Die Liberalen hatten in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die „Staatskneipe“ aufgrund von undurchsichtigen Quersubventionen  den Wettbewerb verzerrt und die örtlichen Gastronomen benachteiligt.

 

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Mi

29

Apr

2020

Keine neue Zweitwohnungsteuer in Norderstedt!

 

„Eine neue Zweitwohnungsteuer für Norderstedt ist völlig überflüssig und kostet uns mehr als sie uns einbringt“, so das deutliche Urteil der FDP-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Heyer zu dem Vorhaben der Verwaltung. „Wir haben dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, und die uns jetzt vorliegenden Zahlen sind wirklich ernüchternd“, so Gabriele Heyer weiter. „Es hat für die Jahre 2017 lediglich ca. 79.000 € und für 2018 ca. 60.000 € an kassenrelevanten Einzahlungen gegeben,

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Mi

05

Feb

2020

Grünkohlessen bei der FDP

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Mi

30

Okt

2019

Gebühren in den P+R - Anlagen sind zu hoch

Obwohl sie bereits im Jahre 2017 beschlossen wurden, so scheint doch nach der Sitzung des Eingabenausschuss in der vergangen Woche auf einmal alles wieder offen: Die zukünftige Höhe der Parkgebühren in den P+R – Anlagen.

 

Zwei Bürger hatten jeweils eine Eingabe im Eingabenausschuss eingereicht mit dem Ziel, dass die Politik die geplante Höhe der Gebühren in den P+R – Anlagen noch einmal überdenkt.

 

Auch wenn das grundsätzliche Konzept zur Parkraumbewirtschaftung auch von der FDP-Fraktion mitgetragen wurde, so wehren sich die Freien Demokraten doch vehement gegen die Höhe der beschlossenen Parkgebühren in den P+R-Anlagen der Stadt. „480 € für ein Jahresticket oder 40 € für ein Monatsticket in einer öffentlichen P+R-Tiefgarage, das widerspricht völlig dem Grundgedanken, sein Auto abzustellen und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in die City zu fahren“, so beschreibt Tobias Mährlein als FDP-Ausschussmitglied in seiner Stellungnahme die Position der FDP-Fraktion.

 

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