„Das mag vielleicht ein Novum in der Norderstedter Stadtgeschichte sein, aber diesem von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Jahresabschluss für 2019 konnten wir nicht zustimmen“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer die Haltung der FDP-Fraktion in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung. „Nicht nur das reine Zahlenwerk, sondern auch der Bericht des Rechnungsprü­fungsamtes (RPA) dokumentiert, dass hier viele Fehler und Versäumnisse festzustellen sind“, so Frau Heyer weiter.

„Die Politik muss auch unter Corona-Bedingungen entscheidungsfähig bleiben“, so das Fazit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Heyer. „Wir Liberale begrüßen deshalb ausdrücklich die für den kommenden Hauptausschuss vorgelegten Planungen der Verwaltung, notfalls auch in Form von Videokonferenzen Sitzungen mit Entscheidungen durchführen zu können“. Hintergrund dieser Planungen ist die Tatsache, dass während des Corona-Lockdowns im Frühjahr wichtige Entscheidungen allein durch die Oberbürgermeisterin ohne Abstimmungen in der Stadtvertretung oder in den Ausschüssen getroffen werden mussten. 

Am 20. Oktober 2020 um 19:30 im „das Finale“ von Tura Harksheide findet unser Ortsparteitag 2020 mit Neuwahl des Ortsvorstandes statt. Wir freuen uns Sie am Exerzierplatz 14-16 in Norderstedt begrüßen zu dürfen und bieten auch die Möglichkeit sich online per Microsoft Teams einwählen zu können. Die Veranstaltung wird somit hybrid  stattfinden: als Präsenzveranstaltung und online für die, die nicht vor Ort sein können.

„Rund 300.000 € für Tische und Stühle sind viel zu viel“, so sieht es der FDP-Stadtvertreter

Tobias Mährlein, wenn er an die Kosten für die Sanierung des Norderstedter Plenarsaales

denkt.

Die Verwaltung hatte in der letzten Sitzung der Stadtvertretung vorgeschlagen, für den Plenarsaal neue Tische und Stühle, die von anerkannten Designern entworfen wurden, zum Preis von weit über 2.000 € pro Stück zu beschaffen.

FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer dazu: „Es ist nicht notwendig, dass wir abends auf Stühlen sitzen, die weit mehr kosten, als viele Menschen im Monat netto verdienen!“

Wir freuen uns darauf, am 25. August 2020

um 19:30 wieder eine Ortsvorstandssitzung mit Präsenzmöglichkeit im Steertpoggsaal in der Pestalozzistraße 5 in 22844 Norderstedt-Friedrichsgabe durchführen zu können.

Als Gäste und Wettbewerber um das Direktmandat für die FDP in unserem Bundestagwahlkreis stellen sich Martina Behm-Steck aus Damsdorf und Jan Schupp aus Henstedt-Ulzburg vor. Sie werden mit uns über Inhalte sprechen, ihre Ideen für einen erfolgreichen Wahlkampf vorstellen und freuen sich mit uns über eine lebhafte Diskussion.

4 Euro für jede Betreuungsstunde als Elternbeitrag – so sieht der aktuelle Vorschlag der Norderstedter Verwaltung für die Gestaltung von Elternbeiträgen für Kindertagesstättenplätze aus. Der FDP-Fraktion in Norderstedt geht dies nicht weit genug. „Wir bekommen durch die KiTa-Reform des Landes erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt“, sagt Miriam Raad, jugendhilfepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Es ist für mich nicht verständlich, wieso die Oberbürgermeisterin der Stadt Norderstedt die Eltern nicht mehr entlasten möchte“, so Raad weiter. Die FDP-Fraktion fordert eine stärkere Senkung der Elternbeiträge auch im Bereich der Ganztagesbetreuung und darüber hinaus auch eine Debatte darüber, wie hoch der Elternbeitrag für Betreuungskosten in der Kindertagespflege sein wird. „Es darf nicht die Einkommenssituation der Eltern darüber entscheiden, ob ein Kind in der Kindertagesstätte oder durch eine Tagespflegeperson betreut wird“, fordert Miriam Raad darüber hinaus.

Sehr gut besucht war das diesjährige Sommerfest des FDP-Kreisverbandes Segeberg am 15.08.2020 in Henstedt-Ulzburg. Optimales Gartenwetter, eine tolle Lokation bei dem Fraktionsmitglied Klaus-Peter Eberhard und eine interessante Schar von Gästen trugen zu einer gelungenen Veranstaltung bei. Natürlich alles Corona-gerecht nach den AHA-Regeln mit Abstand, Hygiene und Alltagsmasken, wo immer es nötig war.

„Der Betrieb der Hopfenliebe verursacht der Stadt immer neue Kosten“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer nach Durchsicht des Entwurfes für den kommenden Nachtragshaushalt 2020/21 entsetzt fest. Verwaltet wird das städtische Brauhaus durch die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH, zu der auch die Tribühne und das Kulturwerk gehören. Für den Unterhalt dieser Häuser stellt die Stadt Norderstedt seit eh und je jährlich 250.000 € Zuschüsse für Instandhaltung und Modernisierung bereit.

Eine Reform der Kindertagesstättenfinanzierung mit landesweit einheitlichen und gerechten Standards war so notwendig wie überfällig. Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Initiative der FDP - insbesondere des FDP Sozialministers Dr. Heiner Garg beschlossene KiTa-Reform beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Familien, deutlich mehr Landesmittel für die Kommunen und schafft gleichzeitig mehr Qualität in den Einrichtungen. Mit ihr wird der Einstieg in eine transparente und faire Lastenverteilung und der Weg zu künftiger Beitragsfreiheit beschritten, den das Land auch nachhaltig finanzieren kann. Mit der Deckelung der Kita-Beiträge werden Eltern künftig zuverlässig vor Gebührenerhöhungen geschützt. Zugleich führen landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit. Die Qualität in den Einrichtungen wird durch verbindliche Personal- und Gruppengrößen verbessert, Obergrenzen für Schließtage und eine verbindliche Beteiligung der Elternvertretungen erhöhen die Verlässlichkeit und machen das Zusammenspiel von Familien- und Berufsleben endlich planbarer.