Obwohl sie bereits im Jahre 2017 beschlossen wurden, so scheint doch nach der Sitzung des Eingabenausschuss in der vergangen Woche auf einmal alles wieder offen: Die zukünftige Höhe der Parkgebühren in den P+R – Anlagen.

Zwei Bürger hatten jeweils eine Eingabe im Eingabenausschuss eingereicht mit dem Ziel, dass die Politik die geplante Höhe der Gebühren in den P+R – Anlagen noch einmal überdenkt.

Auch wenn das grundsätzliche Konzept zur Parkraumbewirtschaftung auch von der FDP-Fraktion mitgetragen wurde, so wehren sich die Freien Demokraten doch vehement gegen die Höhe der beschlossenen Parkgebühren in den P+R-Anlagen der Stadt. „480 € für ein Jahresticket oder 40 € für ein Monatsticket in einer öffentlichen P+R-Tiefgarage, das widerspricht völlig dem Grundgedanken, sein Auto abzustellen und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in die City zu fahren“, so beschreibt Tobias Mährlein als FDP-Ausschussmitglied in seiner Stellungnahme die Position der FDP-Fraktion.

oder welchen Namen soll die beliebte Gastronomie künftig tragen?

Die Gastronomie „Hopfenliebe“ ist ein beliebter Treffpunkt in Norderstedt-Mitte, von der jedoch kaum jemand weiß, dass sie von einer städtischen GmbH betrieben wird. Die Gaststätte ist kein privat, von einem Wirt geführtes Unternehmen, sondern wird über die Zuschüsse an die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH (MeNo) mit den Gewerbesteuerzahlungen, auch die seiner Konkurrenten, bezuschusst.

Kann Frau Oberbürgermeisterin Roeder wirklich eine öffentliche Diskussion beenden, so wie sie es in dieser Woche der Presse mittgeteilt hat“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein besorgt, um dann aber zugleich festzustellen: „Nein, zum Glück funktioniert das ganz offensichtlich so nicht“. In der Bevölkerung werde weiterhin über das Thema diskutiert, die Leserbriefschreiber sind wieder fleißig und auch in den sozialen Medien geht die Diskussion munter weiter.

FDP steht zu den Blitzern

„Natürlich wollen wir, dass weiterhin sowohl für die Sicherheit als auch für die Lärmminderung in Norderstedt geblitzt wird", so reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein auf öffentlich geäußert Missverständnisse. „Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten ist absolut sinnvoll für die Sicherheit unserer Kinder. Daher begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass in der Niendorfer Straße vor der Grundschule jetzt den ganzen Tag Tempo 30 vorgeschrieben ist und dort auch überwacht wird.

Die Themen Umweltschutz und Klimawandel beherrschen derzeit die politischen Diskussionen. Einige Städte haben schon plakativ einen „Klimanotstand“ ausgerufen und auch in Norderstedt gibt es schon einen derartigen Vorschlag. Aber man kann sehr viel darüber reden, diskutieren und lamentieren, nur folgen bisher leider sehr wenige Taten.

Die FDP hat deshalb einen Beschlussvorschlag „Solarenergie“ für die nächste Sitzung des Umweltausschusses eingereicht. „Wir möchten, dass in Zukunft alle städtischen Neubauten sowie alle Um- und Anbauten, soweit technisch möglich, mit Solarenergie ausgestattet werden“, so fasst der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses Gerd Nothhaft den Antrag zusammen.

In der Sitzung der Stadtvertretung vom 2.4.19 ging es nicht nur hoch her, sondern auch immer wieder hin und her: Unter dem Tagesordnungspunkt 7. wurde der Antrag der FDP behandelt, welcher eine Änderung in der Protokollierung des Abstimmungsverhaltens vorsieht. Die bisherige Regelung sieht in der Stadtvertretung und in deren Ausschüssen bisher nur eine einfache Form der Protokollierung bei Abstimmungen vor, in dem lediglich die Stimmenverhältnisse nach Ja, Nein und Enthaltung vermerkt werden und somit den Stimmberechtigten später nicht mehr zugeordnet werden können.

Der Antrag der FDP-Fraktion sieht jetzt für die Zukunft eine Protokollierung der Abstimmungsergebnisse nach den stimmberechtigten Fraktionen vor, auch bei einem unterschiedlichen Stimmenverhalten innerhalb einer Fraktion.