Kann Frau Oberbürgermeisterin Roeder wirklich eine öffentliche Diskussion beenden, so wie sie es in dieser Woche der Presse mittgeteilt hat“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein besorgt, um dann aber zugleich festzustellen: „Nein, zum Glück funktioniert das ganz offensichtlich so nicht“. In der Bevölkerung werde weiterhin über das Thema diskutiert, die Leserbriefschreiber sind wieder fleißig und auch in den sozialen Medien geht die Diskussion munter weiter.

FDP steht zu den Blitzern

„Natürlich wollen wir, dass weiterhin sowohl für die Sicherheit als auch für die Lärmminderung in Norderstedt geblitzt wird", so reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein auf öffentlich geäußert Missverständnisse. „Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten ist absolut sinnvoll für die Sicherheit unserer Kinder. Daher begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass in der Niendorfer Straße vor der Grundschule jetzt den ganzen Tag Tempo 30 vorgeschrieben ist und dort auch überwacht wird.

Die Themen Umweltschutz und Klimawandel beherrschen derzeit die politischen Diskussionen. Einige Städte haben schon plakativ einen „Klimanotstand“ ausgerufen und auch in Norderstedt gibt es schon einen derartigen Vorschlag. Aber man kann sehr viel darüber reden, diskutieren und lamentieren, nur folgen bisher leider sehr wenige Taten.

Die FDP hat deshalb einen Beschlussvorschlag „Solarenergie“ für die nächste Sitzung des Umweltausschusses eingereicht. „Wir möchten, dass in Zukunft alle städtischen Neubauten sowie alle Um- und Anbauten, soweit technisch möglich, mit Solarenergie ausgestattet werden“, so fasst der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses Gerd Nothhaft den Antrag zusammen.

In der Sitzung der Stadtvertretung vom 2.4.19 ging es nicht nur hoch her, sondern auch immer wieder hin und her: Unter dem Tagesordnungspunkt 7. wurde der Antrag der FDP behandelt, welcher eine Änderung in der Protokollierung des Abstimmungsverhaltens vorsieht. Die bisherige Regelung sieht in der Stadtvertretung und in deren Ausschüssen bisher nur eine einfache Form der Protokollierung bei Abstimmungen vor, in dem lediglich die Stimmenverhältnisse nach Ja, Nein und Enthaltung vermerkt werden und somit den Stimmberechtigten später nicht mehr zugeordnet werden können.

Der Antrag der FDP-Fraktion sieht jetzt für die Zukunft eine Protokollierung der Abstimmungsergebnisse nach den stimmberechtigten Fraktionen vor, auch bei einem unterschiedlichen Stimmenverhalten innerhalb einer Fraktion.

Große Zufriedenheit bei der FDP: Es wird in Norderstedt keinen teuren Neubau für ein Stadtmuseum geben!

Nach jahrelangen Diskussionen, in denen sich die FDP immer wieder gegen ein neues Stadtmuseum ausgesprochen hatte, beschloss der Kulturausschuss der Stadt jetzt mit großer Mehrheit das Aus für einen Neubau.

Wir haben Ihr Geld im Blick

Die Norderstedter Bürger müssen am Anfang dieses Jahres gleich mehrere Preiserhöhungen verdauen, die leider eine Mehrheit der Norderstedter Politik mit zu verantworten hat!

Strompreiserhöhung: Im Stadtwerkeausschuss am 23.10.2018 stimmten fast alle Fraktionen lediglich bei Stimmenthaltung der FDP und einer weiteren Fraktion dafür.

Gaspreiserhöhung: Im Stadtwerkeausschuss am 23.01.2019 stimmten fast alle Fraktion mit lediglich der Gegenstimme der FDP dafür.

Erhöhung der Müllgebühren: Im Umweltausschuss am 20.02.2019 stimmte eine knappe Mehrheit der Fraktionen bei Gegenstimme der FDP dafür.

Ist dieses der neue Weg bei der großen Mehrheit der Norderstedter Politik, nicht über Einsparmöglichkeiten nachzudenken, sondern einfach alles auf den Bürger abzuwälzen?

Wenn Sie mehr über diese Beschlüsse, Hintergründe und die neuen, geplanten Kostenlawinen für die Norderstedter Bürger erfahren wollen -> kontaktieren Sie uns oder kommen zu einer unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzungen. - Ihre Norderstedter FDP -

bei seiner ersten Öffentlichkeitsveranstaltung am 07.02.2019 im Restaurant "Blue" des Nordport Plaza-Hotels gleich einen so prominenten Gast begrüßen zu dürfen: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, war der Gastredner beim traditionellen Grünkohlessen der Norderstedter FDP. Und neben dem Grünkohl war Wolfgang Kubicki wohl der Hauptgrund für eine ausverkaufte Veranstaltung sowie für eine große Anzahl weiterer namhafter Gäste: Neben der Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und der Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder sowie mehreren Landtagsabgeordneten waren Vertreter vieler benachbarter Ortsverbände nach Norderstedt gekommen, um dem redegewandten Schleswig-Holsteiner Urgestein lauschen zu können. Und Wolfgang Kubicki gelang es, nicht nur viele Themen anzusprechen, sondern diese auch unter dem Statement zusammen zu fassen: „Der Staat ist der schlechteste Ratgeber!“