In der Sitzung der Stadtvertretung vom 2.4.19 ging es nicht nur hoch her, sondern auch immer wieder hin und her: Unter dem Tagesordnungspunkt 7. wurde der Antrag der FDP behandelt, welcher eine Änderung in der Protokollierung des Abstimmungsverhaltens vorsieht. Die bisherige Regelung sieht in der Stadtvertretung und in deren Ausschüssen bisher nur eine einfache Form der Protokollierung bei Abstimmungen vor, in dem lediglich die Stimmenverhältnisse nach Ja, Nein und Enthaltung vermerkt werden und somit den Stimmberechtigten später nicht mehr zugeordnet werden können.

Der Antrag der FDP-Fraktion sieht jetzt für die Zukunft eine Protokollierung der Abstimmungsergebnisse nach den stimmberechtigten Fraktionen vor, auch bei einem unterschiedlichen Stimmenverhalten innerhalb einer Fraktion.

Große Zufriedenheit bei der FDP: Es wird in Norderstedt keinen teuren Neubau für ein Stadtmuseum geben!

Nach jahrelangen Diskussionen, in denen sich die FDP immer wieder gegen ein neues Stadtmuseum ausgesprochen hatte, beschloss der Kulturausschuss der Stadt jetzt mit großer Mehrheit das Aus für einen Neubau.

Wir haben Ihr Geld im Blick

Die Norderstedter Bürger müssen am Anfang dieses Jahres gleich mehrere Preiserhöhungen verdauen, die leider eine Mehrheit der Norderstedter Politik mit zu verantworten hat!

Strompreiserhöhung: Im Stadtwerkeausschuss am 23.10.2018 stimmten fast alle Fraktionen lediglich bei Stimmenthaltung der FDP und einer weiteren Fraktion dafür.

Gaspreiserhöhung: Im Stadtwerkeausschuss am 23.01.2019 stimmten fast alle Fraktion mit lediglich der Gegenstimme der FDP dafür.

Erhöhung der Müllgebühren: Im Umweltausschuss am 20.02.2019 stimmte eine knappe Mehrheit der Fraktionen bei Gegenstimme der FDP dafür.

Ist dieses der neue Weg bei der großen Mehrheit der Norderstedter Politik, nicht über Einsparmöglichkeiten nachzudenken, sondern einfach alles auf den Bürger abzuwälzen?

Wenn Sie mehr über diese Beschlüsse, Hintergründe und die neuen, geplanten Kostenlawinen für die Norderstedter Bürger erfahren wollen -> kontaktieren Sie uns oder kommen zu einer unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzungen. - Ihre Norderstedter FDP -

bei seiner ersten Öffentlichkeitsveranstaltung am 07.02.2019 im Restaurant "Blue" des Nordport Plaza-Hotels gleich einen so prominenten Gast begrüßen zu dürfen: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, war der Gastredner beim traditionellen Grünkohlessen der Norderstedter FDP. Und neben dem Grünkohl war Wolfgang Kubicki wohl der Hauptgrund für eine ausverkaufte Veranstaltung sowie für eine große Anzahl weiterer namhafter Gäste: Neben der Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und der Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder sowie mehreren Landtagsabgeordneten waren Vertreter vieler benachbarter Ortsverbände nach Norderstedt gekommen, um dem redegewandten Schleswig-Holsteiner Urgestein lauschen zu können. Und Wolfgang Kubicki gelang es, nicht nur viele Themen anzusprechen, sondern diese auch unter dem Statement zusammen zu fassen: „Der Staat ist der schlechteste Ratgeber!“

Mit einem konkreten Fragenkatalog an die Verwaltung der Stadt Norderstedt ergreift die Norderstedter FDP-Fraktion noch vor Ende der Sommerpause die Initiative im Ausschuss für Schule und Sport für das Neubauvorhaben des Schulzentrum-Süd.

„Mit dieser Maßnahme wollen wir dem Projekt endlich die Klarheit verschaffen, die es uns und dem neu zusammengesetzten Ausschuss für Schule und Sport ermöglicht, ab der ersten Sitzung am 05.09.2018 Fahrt aufzunehmen. Es ist genug Zeit verstrichen, ohne dass wir vorangekommen sind. Wir wollen die Fertigstellung eines neuen Schulzentrum-Süd bis zum Ende dieser Wahlperiode. Denn das ist es, was aus unserer Sicht bisher als ein klares Ziel gefehlt hat“, so Christian Görtz als stellvertretendes FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

Der Stadtpark hat sich zu einem wundervollen Anziehungspunkt für alle Bürger aus Norderstedt und Umgebung entwickelt. Auch viele Familien, die sich teure Sommerurlaube nicht immer leisten können, verbringen jetzt bei schönem Wetter ganze Tage mit ihren Kindern dort. Andere Bürger joggen gerne im Stadtpark oder gehen anderen Sportarten nach, besuchen die Musikschule oder das Kulturwerk. „Darunter gibt es sicherlich eine ganze Menge Bürger, für die zusätzliche Parkgebühren eine große Belastung wären“, erklärt Gerd Nothhaft als Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Aus diesem Grunde lehnt die FDP-Fraktion Parkuhren oder Parkschein-Automaten an unserem Norderstedter Stadtpark strikt ab“, so Gerd Nothhaft weiter.

Natürlich sei es richtig, dass bei Großveranstaltungen die Parkplatzsuche zum Problem wird. Doch dafür habe man doch Erfahrungen durch die Durchführung der Landesgartenschau: Der Einsatz von Ordnern führe dazu, dass der vorhandene Parkraum besser genutzt werden könnte.

„Der Laudatio für die Auszeichnung des Norderstedter Stadtmuseums lässt sich eigentlich kaum etwas hinzufügen“, erklärt als langjähriges Mitglied im Kulturausschuss die FDP-Stadtvertreterin Gabriele Heyer hocherfreut nach der Preisverleihung durch die Landesregierung in Kiel.

Und Dana Bartels als zukünftiges Mitglied der FDP im Kulturausschuss pflichtet ihr bei: „Wir begleiten die Arbeit des Stadtmuseums seit vielen Jahren. Offensichtlich sind die Inhalte, der Ort und auch die Räumlichkeiten ideal für den Erfolg dieses Museums. Und gerade deshalb ist die FDP auch weiterhin gegen einen kostspieligen Neubau des Stadtmuseums an einem anderen Ort.“