Bundesweit hat jetzt ein Umdenken zur Installation der mobilen Luftfilter eingesetzt, auch das Bun­desumweltamt hält jetzt mobile Luftfilter für hilfreich zu Minderung der Virenlast. Aktuell hat das Bundeskabinett am 14.07.21 die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel in Höhe von 200 Mio. € beschlossen, um „den Präsenzunterricht und die Kinderbetreuung im Herbst und Winter auch bei Verschlechterung der Infektionslage aufrecht zu erhalten“. Und was passiert in Norderstedt?

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurde in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung einstimmig Michael Reimers als neuer Vorsitzender für den Umweltausschuss gewählt. Michael Reimers war zuvor mehrere Jahre stellvertretendes bürgerliches Mitglied für die FDP-Fraktion im Umweltaus­schuss ist daher mit den anstehenden Themen bestens vertraut.

Er folgt auf dieser Position Gerd Nothhaft, der in den Jahren zuvor den Umweltausschuss geleitet hatte.

„Wir wissen doch alle, dass Kinder und Jugendliche von den Folgen der Pandemie besonders hart getroffen werden, und trotzdem sind die anderen Fraktionen nicht bereit, zusätzliche Gelder bereit zu stellen“, so resümiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein fassungslos das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung.

Auf der Tagesordnung stand der Beschluss zum 2. Nachtragshaushalt, und hier hatte die FDP-Frak­tion zwei wesentliche Änderungsanträge eingebracht: „Wir wollten erreichen, dass nicht nur die 10. Klassen, sondern auch die 7., 8. Und 9. Klassen möglichst bald mit einheitlichen Tablets ausgestattet werden“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer den einen Antrag.

„Unsere Informationsveranstaltung mit Praktikern zum Thema UV-Filter in Klassenräumen war ein voller Erfolg“, urteilt der FDP-Ortsvorsitzende Michael Reimers direkt nach der Veranstaltung. „Für alle Teilnehmer hat es eine Fülle von neuen Informationen gegeben, und im Ergebnis ist unstrittig, dass UV-Filter in Klassenräumen zu einer wesentlichen Reduzierung der Virenlast beitragen kön­nen“, so Michael Reimers weiter. Studien beispielsweise vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik er­brachten eindeutig den wissenschaftlichen Nachweis, dass über 99% der Viren im Raum zerstört werden.

Bereits im Februar hatte die FDP-Fraktion einen Prüfauftrag zur Anschaffung von Luftfiltern gestellt. Als Reaktion auf dessen Beantwortung hat die FDP nun eine Online-Infoveranstaltung am 12.05.2021 um 18 Uhr ins Leben gerufen, um Bürger und Politik umfassend zum Thema Luftfilter zu informieren.

 Im Rahmen des Prüfauftrags wurde bisher nur auf HEPA-Filter geschaut, deren Anschaffung die politischen Entscheidungsträger vor allem aufgrund der hohen laufenden Kosten zunächst abgelehnt haben.

Vom 08. März 2021 an soll sich jeder Bundesbürger einmal in der Woche kostenlos testen lassen dürfen. Lehrer und Mitarbeiter aus Kitas und Tagespflege sollen sogar 2 x wöchentlich einen kosten­freien Antigentest erhalten können. Laut den Ausführungen der Bundeskanzlerin werden die entspre­chenden Testzentren vor Ort zur Verfügung gestellt und die Kosten vom Bund übernommen. Aktuell stellen in Norderstedt nach den Pressemeldungen gerade einmal vier Apotheken eine Test­möglichkeit zur Verfügung, die Arztpraxen sehen sich zu Testungen in einem größeren Umfang nicht in der Lage.

Grundsätzlich ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) das Parken von einem Elektrofahrzeug

auf einem E-Parkplatz (oder auch Elektro-Parkplatz), auf dem Fahrer das Fahrzeug beim Parken aufladen können, nicht explizit geregelt.

-Redemanuskript für die Stadtvertretung am 02.03.2021-  

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

das Thema „Kreisfreiheit“ schlägt ja in der Presse schon große Wellen, überraschenderweise war dort zu lesen: „Norderstedt will gehen“ oder „Die Antragsteller fordern, dass Norderstedt kreisfrei werden soll“.

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass seit geraumer Zeit eine neue Unsitte um sich greift: Öffentliche Ausschusssitzungen werden abgesagt, stattdessen finden zu besonders wichtigen und auch kostenintensiven Themen nichtöffentliche „Informationsveranstaltungen“ online statt.