Fr

16

Aug

2019

Stadtlogo: „Ende der Diskussion“ ?

Kann Frau Oberbürgermeisterin Roeder wirklich eine öffentliche Diskussion beenden, so wie sie es in dieser Woche der Presse mittgeteilt hat“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein besorgt, um dann aber zugleich festzustellen: „Nein, zum Glück funktioniert das ganz offensichtlich so nicht“. In der Bevölkerung werde weiterhin über das Thema diskutiert, die Leserbriefschreiber sind wieder fleißig und auch in den sozialen Medien geht die Diskussion munter weiter.

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Do

08

Aug

2019

Blitzer 2.0 Richtigstellung

FDP steht zu den Blitzern

 

„Natürlich wollen wir, dass weiterhin sowohl für die Sicherheit als auch für die Lärmminderung in Norderstedt geblitzt wird", so reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein auf öffentlich geäußert Missverständnisse. „Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten ist absolut sinnvoll für die Sicherheit unserer Kinder. Daher begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass in der Niendorfer Straße vor der Grundschule jetzt den ganzen Tag Tempo 30 vorgeschrieben ist und dort auch überwacht wird.

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Mi

31

Jul

2019

Solaranlagen für alle neuen städtischen Gebäude

Die Themen Umweltschutz und Klimawandel beherrschen derzeit die politischen Diskussionen. Einige Städte haben schon plakativ einen „Klimanotstand“ ausgerufen und auch in Norderstedt gibt es schon einen derartigen Vorschlag. Aber man kann sehr viel darüber reden, diskutieren und lamentieren, nur folgen bisher leider sehr wenige Taten.

 

Die FDP hat deshalb einen Beschlussvorschlag „Solarenergie“ für die nächste Sitzung des Umweltausschusses eingereicht. „Wir möchten, dass in Zukunft alle städtischen Neubauten sowie alle Um- und Anbauten, soweit technisch möglich, mit Solarenergie ausgestattet werden“, so fasst der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses Gerd Nothhaft den Antrag zusammen.

 

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Mi

24

Jul

2019

Neues Logo

 Appell an die Oberbürgermeisterin

 

Zum Glück ist ja über das zukünftige Logo der Stadt Norderstedt noch nicht endgültig entschieden worden. Geplant ist, dass Frau Oberbürgermeisterin Roeder am 13. August das neue von einer Agentur erarbeitete Logo in einer Pressekonferenz offiziell der Öffentlichkeit vorstellen wird.

 

Die Norderstedter FDP-Fraktion appelliert deshalb an Frau Oberbürgermeisterin Roeder, noch einmal innezuhalten und vielleicht eine kleine Denkpause einzulegen: „Nutzen Sie doch das riesige Engagement und die Kreativität der Norderstedter Bürger bei der Frage des zukünftigen Logos für die Stadt Norderstedt“, empfiehlt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein der Oberbürgermeisterin.

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Sa

13

Jul

2019

Arbeiten unsere Blitzer korrekt?

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat vor wenigen Tagen in einem richtungsweisenden Urteil bemängelt, dass Geschwindigkeitsmessanlagen ohne Aufzeichnung von Rohmessdaten einem Beschuldigten keine nachträgliche Plausibilitätskontrolle ermöglichen. Aus diesem Grund könne ein Beschuldigter nicht mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren verfolgt werden.

 

Die FDP-Fraktion möchte daher jetzt von der Norderstedter Stadtverwaltung wissen, wie es um die Blitzer auf dem Norderstedter Stadtgebiet bestellt ist. Eine entsprechende Anfrage für die erste Sitzung des Hauptausschusses nach den Sommerferien wurde dazu von der FDP bereits eingereicht.

 

„Als erstes stellt sich für uns die Frage, ob die hier installierten Blitzer vom gleichen Typ „Laserscanner Traffistar S 350“ von Jenaoptik sind wie die in dem Urteil beanstandeten“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Anfrage. Das Problem dieser Anlagen sei, dass sie nicht die Rohmessdaten speicherten. Bei einer späteren Einspruchsbehandlung mit dem Antrag auf Akteneinsicht könnten diese dann dem Betroffenen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

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Mo

24

Jun

2019

Welchen Wert hat die Bürgerbeteiligung?

Neubau um jeden Preis am Schleswiger Hagen

 

Was ist die Zusage der Kommunalpolitik gegenüber ihren Norderstedtern Bürgern noch wert? Genau diese Frage stellte sich der FDP Politiker Christian Görtz am vergangenen Donnerstag, den 20.06. im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) bei der Entscheidung über das Bebauungskonzept Schleswiger Hagen in Friedrichsgabe.

 

Südlich Schleswiger Hagen in Richtung Umspannwerk soll ein neues Wohngebiet erstehen. Die öffentliche Beteiligung zu diesem Projekt fand bereits im Oktober letzten Jahres statt. Hierbei sprachen sich die betroffenen Anwohner für eine Variante bestehend aus Einfamilienhäusern aus. Die Verwaltung schlägt nun aufgrund der guten Verkehrsanbindung (AKN) und aufgrund der Wohnbedarfe eine höhere Verdichtung vor.

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Do

04

Apr

2019

Mehr Demokratie wagen

In der Sitzung der Stadtvertretung vom 2.4.19 ging es nicht nur hoch her, sondern auch immer wieder hin und her: Unter dem Tagesordnungspunkt 7. wurde der Antrag der FDP behandelt, welcher eine Änderung in der Protokollierung des Abstimmungsverhaltens vorsieht. Die bisherige Regelung sieht in der Stadtvertretung und in deren Ausschüssen bisher nur eine einfache Form der Protokollierung bei Abstimmungen vor, in dem lediglich die Stimmenverhältnisse nach Ja, Nein und Enthaltung vermerkt werden und somit den Stimmberechtigten später nicht mehr zugeordnet werden können.

 

Der Antrag der FDP-Fraktion sieht jetzt für die Zukunft eine Protokollierung der Abstimmungsergebnisse nach den stimmberechtigten Fraktionen vor, auch bei einem unterschiedlichen Stimmenverhalten innerhalb einer Fraktion.

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Fr

29

Mär

2019

Kein neues Stadtmuseum

Große Zufriedenheit bei der FDP: Es wird in Norderstedt keinen teuren Neubau für ein Stadtmuseum geben!

 

Nach jahrelangen Diskussionen, in denen sich die FDP immer wieder gegen ein neues Stadtmuseum ausgesprochen hatte, beschloss der Kulturausschuss der Stadt jetzt mit großer Mehrheit das Aus für einen Neubau.

 

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Di

05

Mär

2019

Ihr Geld im Blick

Wir haben Ihr Geld im Blick

 

 

Die Norderstedter Bürger müssen am Anfang dieses Jahres gleich mehrere Preiserhöhungen verdauen, die leider eine Mehrheit der Norderstedter Politik mit zu verantworten hat!

 

 

Strompreiserhöhung: Im Stadtwerkeausschuss am 23.10.2018 stimmten fast alle Fraktionen lediglich bei Stimmenthaltung der FDP und einer weiteren Fraktion dafür.

 

 

Gaspreiserhöhung: Im Stadtwerkeausschuss am 23.01.2019 stimmten fast alle Fraktion mit lediglich der Gegenstimme der FDP dafür.

 

Erhöhung der Müllgebühren: Im Umweltausschuss am 20.02.2019 stimmte eine knappe Mehrheit der Fraktionen bei Gegenstimme der FDP dafür.

 

Ist dieses der neue Weg bei der großen Mehrheit der Norderstedter Politik, nicht über Einsparmöglichkeiten nachzudenken, sondern einfach alles auf den Bürger abzuwälzen?

 

Wenn Sie mehr über diese Beschlüsse, Hintergründe und die neuen, geplanten Kostenlawinen für die Norderstedter Bürger erfahren wollen -> kontaktieren Sie uns oder kommen zu einer unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzungen. - Ihre Norderstedter FDP -

 

Do

07

Feb

2019

Traditionelles Grünkohlessen, als Gast Wolfgang Kubicki

bei seiner ersten Öffentlichkeitsveranstaltung am 07.02.2019 im Restaurant "Blue" des Nordport Plaza-Hotels gleich einen so prominenten Gast begrüßen zu dürfen: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, war der Gastredner beim traditionellen Grünkohlessen der Norderstedter FDP. Und neben dem Grünkohl war Wolfgang Kubicki wohl der Hauptgrund für eine ausverkaufte Veranstaltung sowie für eine große Anzahl weiterer namhafter Gäste: Neben der Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und der Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder sowie mehreren Landtagsabgeordneten waren Vertreter vieler benachbarter Ortsverbände nach Norderstedt gekommen, um dem redegewandten Schleswig-Holsteiner Urgestein lauschen zu können. Und Wolfgang Kubicki gelang es, nicht nur viele Themen anzusprechen, sondern diese auch unter dem Statement zusammen zu fassen: „Der Staat ist der schlechteste Ratgeber!“

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