Erst einmal freuen wir uns riesig, dass unser Kompromissantrag für eine einmalige moderate Erhöhung der Kita-Beiträge jetzt doch noch eine Mehrheit gefunden hat und in den beschlossenen Doppelhaushalt Einzug gehalten hat“, so kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026. So hätten die betroffenen Eltern jetzt endlich eine Planbarkeit. „Es war über Monate ein hartes Ringen, wir hätten gern als FDP-Fraktion an vielen Stellen mehr erreicht, viele unserer konkreten Sparvorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt, aber es muss ja weitergehen“, so begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende die letztendliche Zustimmung zum Haushalt.

Bei jedem Neubauprojekt in Norderstedt kommt immer wieder das gleiche Thema auf:

Der Stellplatzschlüssel. Aktuell sind häufig nur noch 0,3 Stellplätze je Wohneinheit vorgesehen,

was bedeutet, dass sich in Zukunft drei Wohnungen einen Stellplatz teilen müssen. „Wir sehen das sehr kritisch, das ist völlig weltfremd und entspricht überhaupt nicht den Realitäten!

Die Freien Demokraten in Norderstedt sprechen sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Straßenbaubeiträge aus, wie es von der Stadtverwaltung angedacht wurde, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Tobias Mährlein, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont: "Die Kosten für die Sanierung von Straßen den einzelnen Anliegern aufzudrücken, ist absolut unsozial!"

„Was sollen die Anwohner am Glashütter Damm denn noch alles verkraften“, so lautete die erste Reaktion des FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Mährlein auf einen Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr in der vergangenen Woche.

„Überall in Deutschland haben wir das Problem, dass Wohnraum fehlt, nicht nur in Norderstedt. Aber in Norderstedt wird das Bauen für die Wohnungsbauunternehmen noch schwieriger ge- macht: Hier haben wir jedoch zusätzlich das Problem, das aufgrund eines Beschlusses mehrerer Parteien aus dem Jahr 2019

Angesichts eines absehbaren Haushaltsdefizits von 30 Millionen Euro für den kommenden

Doppelhaushalt 2026/2027 und einer verhängten Haushaltssperre sehen die Fraktion WiN-FW und die FDP-Fraktion bei den Planungen für das 60-Millionen-Euro-Bildungshaus

dringenden Handlungsbedarf – insbesondere bei der Nutzung der Flächen.

Die Haushaltslage der Stadt Norderstedt ist bekanntlich sehr schwierig, aktuell besteht eine

Haushaltssperre. Und wenn die Einnahmen sinken, dann muss man sich einmal intensiv um die

Ausgaben kümmern.

Einen ersten Schritt dazu hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im gestrigen Hauptausschuss

gemacht:

 Für sieben bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen sollte eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt beschlossen werden.

In Kürze wird sich die Norderstedter Politik entscheiden müssen, ob ein Gebäudekomplex im Gewerbegebiet in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft oder von den Norderstedter Werkstätten für behinderte Menschen genutzt werden soll. Die Flüchtlingsunterbringung in Norderstedt wird immer schwieriger, die Norderstedter Werkstätten suchen händeringend neue Räumlichkeiten.

Eigentlich sollte die Förderung durch die Stadt Norderstedt für die Installation von Balkonkraftwerken mit Beginn des Jahres 2024 starten, doch daraus wird nun leider nichts!

Seit dem März 2023 war im Umweltausschuss über das Thema diskutiert worden, mit lediglich zwei Gegenstimmen war die „Unterstützung einer Photovoltaikoffensive“ seinerzeit beschlossen worden. 

Die Stadtwerke haben im Jahr 2022 einen Überschuss nach Steuern von 12.256.544,70€ erwirtschaftet.

Dieser Überschuss resultiert nicht etwa aus den Energiesparten, sondern aus einem hervorragenden Ergebnis des Telekommunikationsunternehmens wilhelm.tel, der dazu führt, dass z.B. die Verluste aus dem Bereich des ARRIBA ausgeglichen werden können.

Der Versuch der FDP-Fraktion, anlässlich der Grundsteuerreform Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter zu vermeiden, führte im Hauptausschuss der Stadt Norderstedt zu erstaunlichen Reaktio­nen.

„Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gibt es Riesenprobleme, das sehen und hören wir täg­lich“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Pressemitteilung fest. „Und hinterher werden einige mehr bezahlen müssen und andere weniger, das ist genauso klar! 

Die Gaskosten haben sich aufgrund des Ukraine-Krieges auch für viele Norderstedter Gaskunden schon vervierfacht. Schon jetzt stehen einige Norderstedter Bürger vor der unlösbaren Aufgabe, wie sie dieses finanzieren sollen. Im schlimmsten Falle droht sogar die Stilllegung des Gasanschlusses. 

„Die brauchen dringend und schnell einen Energiesparplan der Stadt Norderstedt“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer heutigen Pressemitteilung. „Die Hansestadt Ham­burg schafft es, der Kreis Segeberg hat geliefert, aber aus der Norderstedter Stadtverwaltung hören wir noch nichts“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.

Die Emotionen kochten hoch in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2022 bei dem Tagesord­nungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2022/2023“. Der Grund dafür war ein kurz­fristig eingebrachter Änderungsantrag der vier Fraktionen CDU, WiN, Freie Wähler und FDP bezüg­lich der Errichtung von Wohngebäuden in der Lawaetzstraße. Diese waren nach einem vereinbarten Schlüssel für den Bezug durch Geflüchtete, Wohnungslose und Wohnungssuchende aus dem ersten Förderweg vorgesehen und sollten frühestens 2024 fertig gestellt werden.

„Der Betrieb der Hopfenliebe verursacht der Stadt immer neue Kosten“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer nach Durchsicht des Entwurfes für den kommenden Nachtragshaushalt 2020/21 entsetzt fest. Verwaltet wird das städtische Brauhaus durch die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH, zu der auch die Tribühne und das Kulturwerk gehören. Für den Unterhalt dieser Häuser stellt die Stadt Norderstedt seit eh und je jährlich 250.000 € Zuschüsse für Instandhaltung und Modernisierung bereit.

„Wir müssen unsere Norderstedter Gastronomiebetriebe in diesem Jahr von der Sondernutzungsgebühr befreien“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer in einer aktuellen Pressemitteilung.

Für viele von ihnen seien die wirtschaftlichen Folgen bereits jetzt existenzbedrohend. Bis heute sei es nicht absehbar, in welchem Rahmen und Umfang die Gastronomie wieder öffnen darf. „Und wenn die Betriebe dann wieder öffnen dürfen, dann brauchen sie dringend auch ihre Außenplätze“, so Gabriele Heyer weiter. Es müsse doch im öffentlichen Interesse liegen, für Norderstedt eine lebendige und attraktive Gastronomieszene zu erhalten.