Wir nehmen Ihre Sorgen und die Sorgen der betroffenen Familien sehr ernst, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Zunächst möchten wir klarstellen: Die Erhöhung der Elternbeiträge ist nicht „klammheimlich“ erfolgt, sondern im Hauptausschuss öffentlich beraten und von den Fraktionen der CDU, der Grünen und der WiN gegen unsere Stimme beschlossen worden. 

Es ist kein neues Thema, welches am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Umweltausschusses zu finden ist:

Die Osterfeuer.

Private Osterfeuer sind genehmigungs-pflichtig und müssen rechtzeitig bei der Stadt Norderstedt angemeldet werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat nun zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt, diese privaten Osterfeuer in Zukunft nicht mehr zu genehmigen. 

„Osterfeuer gehören nun einmal zum Brauchtum, sie haben einen christli-

chen Hintergrund und dienen zugleich auch der Begrüßung des Frühlings. Es muss daher weiterhin erlaubt sein, dieses Brauchtum zu pflegen und sich mit Nachbarn um ein kleines Feuer im Garten

zu versammeln“, so erklärt Tobias Mährlein als FDP-Fraktionsvorsitzender das Nein zu diesem Antrag.

In der morgigen Sitzung sind sie wieder auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses, die Vorschläge der Verwaltung für mögliche Einsparungen. So sollen beispielsweise die Richtlinien der Stadt zur Förderung der Jugendarbeit angepasst werden mit dem Ergebnis, dass in Zukunft ehren- amtliche Jugendleitungen weniger Geld erhalten, wodurch jährlich 9.000 € gespart werden könnten.

Die Freien Demokraten in Norderstedt sprechen sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Straßenbaubeiträge aus, wie es von der Stadtverwaltung angedacht wurde, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Tobias Mährlein, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont: "Die Kosten für die Sanierung von Straßen den einzelnen Anliegern aufzudrücken, ist absolut unsozial!"

Erneut auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses stand gestern die Erhöhungen der Kita-Gebühren. Die FDP-Fraktion hatte dazu in der vergangenen Sitzung vor der Sommerpause einen Änderungsantrag vorgelegt, der lediglich eine einmalige Erhöhung um 50 Cent pro Betreuungsstunde vorsieht.

Das ist doch unglaublich, wie auf die berechtigten Sorgen der Bürger überhaupt nicht eingegangen wird“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung.

Auf der Tagesordnung stand der Beschluss für einen weiteren städtischen Wohnungsbau nach dem Norderstedter Modell, einem zu 100% geförderten Bau für Geflüchtete und Wohnungslose, 

Schwimmen gehen muss für Familien bezahlbar bleiben

„Wir haben angefragt, wie hoch die Kosten wären, wenn die Preise für Kinder nicht angehoben werden. Wir sind der festen Meinung, dass Kinder und Jugendliche so oft wie möglich ihre Schwimmfähigkeiten nutzen und ausbauen sollten und sind daher dafür, dass ihr Eintrittspreis nicht erhöht wird.

Im Gegenteil möchten wir auch prüfen lassen, wie teuer es wäre, wenn wir den Kindereintrittspreis

auf alle Personen bis 18 Jahren ausweiten“, so Miriam Raad für die FDP-Fraktion.

Die Stadt Norderstedt plant mit einem Antrag im kommenden Hauptausschuss eine kräftige Erhöhung der Hundesteuer. Die Norderstedter FDP-Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingereicht und möchte das Gegenteil erreichen: „Wir beantragen, den ersten Hund eines Haushaltes von der Hundesteuer zu befreien, wobei als gefährlich eingestufte Hunde von dieser Regelung ausgenommen werden“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Antrag.

In Kürze wird sich die Norderstedter Politik entscheiden müssen, ob ein Gebäudekomplex im Gewerbegebiet in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft oder von den Norderstedter Werkstätten für behinderte Menschen genutzt werden soll. Die Flüchtlingsunterbringung in Norderstedt wird immer schwieriger, die Norderstedter Werkstätten suchen händeringend neue Räumlichkeiten.

Eigentlich sollte die Förderung durch die Stadt Norderstedt für die Installation von Balkonkraftwerken mit Beginn des Jahres 2024 starten, doch daraus wird nun leider nichts!

Seit dem März 2023 war im Umweltausschuss über das Thema diskutiert worden, mit lediglich zwei Gegenstimmen war die „Unterstützung einer Photovoltaikoffensive“ seinerzeit beschlossen worden. 

Die Gaskosten haben sich aufgrund des Ukraine-Krieges auch für viele Norderstedter Gaskunden schon vervierfacht. Schon jetzt stehen einige Norderstedter Bürger vor der unlösbaren Aufgabe, wie sie dieses finanzieren sollen. Im schlimmsten Falle droht sogar die Stilllegung des Gasanschlusses. 

Die Emotionen kochten hoch in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2022 bei dem Tagesord­nungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2022/2023“. Der Grund dafür war ein kurz­fristig eingebrachter Änderungsantrag der vier Fraktionen CDU, WiN, Freie Wähler und FDP bezüg­lich der Errichtung von Wohngebäuden in der Lawaetzstraße. Diese waren nach einem vereinbarten Schlüssel für den Bezug durch Geflüchtete, Wohnungslose und Wohnungssuchende aus dem ersten Förderweg vorgesehen und sollten frühestens 2024 fertig gestellt werden.

„Noch immer sind für extrem wichtige Projekte in unserer Stadt keine Investitionskosten in den kommenden Doppelhaushalt für die mittelfristige Finanzplanung eingestellt worden“, entrüstet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses. 

Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten wird in vielen Kommunen bemängelt, Eltern sorgen sich um die Betreuung ihrer Kinder. „Erzieherinnen und Erzieher werden überall händeringend gesucht“, so äußert sich Miriam Raad, FDP-Kreistagsabgeordnete aus Norderstedt. 

„Wir sind die viertgrößte Stadt in Schleswig-Holstein, aber die mobilen Impf-Teams machen einen Bogen um uns“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein empört fest.

„Die Zahl der Inzidenzen steigt täglich dramatisch, überall wird dafür geworben, dass die Menschen sich impfen lassen. Das Wort „Boostern“ ist in aller Munde, da der Impfschutz mit der Zeit nach­lässt! Aber die Hausärzte können das allein nicht schaffen, die Bürger bekommen keine freien Ter­mine“, so Mährlein weiter.

Eigentlich stellt das Land gemeinsam mit den Krankenkassen deshalb mobile Impfteams bereit, die in ganz Schleswig-Holstein unterwegs sind. Aber in Norderstedt war ein derartiges Impf-Team schon seit Anfang Oktober nicht mehr.

„Wir wissen zwar, dass die Verwaltung daran arbeitet, in Norderstedt wieder ein Impfzentrum zu eröffnen, aber es muss doch jetzt sofort etwas geschehen“, ergänzt die stellvertretende FDP-Frakti­onsvorsitzende Gabriele Heyer.

Bereits im Februar hatte die FDP-Fraktion einen Prüfauftrag zur Anschaffung von Luftfiltern gestellt. Als Reaktion auf dessen Beantwortung hat die FDP nun eine Online-Infoveranstaltung am 12.05.2021 um 18 Uhr ins Leben gerufen, um Bürger und Politik umfassend zum Thema Luftfilter zu informieren.

 Im Rahmen des Prüfauftrags wurde bisher nur auf HEPA-Filter geschaut, deren Anschaffung die politischen Entscheidungsträger vor allem aufgrund der hohen laufenden Kosten zunächst abgelehnt haben.

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass seit geraumer Zeit eine neue Unsitte um sich greift: Öffentliche Ausschusssitzungen werden abgesagt, stattdessen finden zu besonders wichtigen und auch kostenintensiven Themen nichtöffentliche „Informationsveranstaltungen“ online statt.  

4 Euro für jede Betreuungsstunde als Elternbeitrag – so sieht der aktuelle Vorschlag der Norderstedter Verwaltung für die Gestaltung von Elternbeiträgen für Kindertagesstättenplätze aus. Der FDP-Fraktion in Norderstedt geht dies nicht weit genug. „Wir bekommen durch die KiTa-Reform des Landes erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt“, sagt Miriam Raad, jugendhilfepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Es ist für mich nicht verständlich, wieso die Oberbürgermeisterin der Stadt Norderstedt die Eltern nicht mehr entlasten möchte“, so Raad weiter. Die FDP-Fraktion fordert eine stärkere Senkung der Elternbeiträge auch im Bereich der Ganztagesbetreuung und darüber hinaus auch eine Debatte darüber, wie hoch der Elternbeitrag für Betreuungskosten in der Kindertagespflege sein wird. „Es darf nicht die Einkommenssituation der Eltern darüber entscheiden, ob ein Kind in der Kindertagesstätte oder durch eine Tagespflegeperson betreut wird“, fordert Miriam Raad darüber hinaus.

Eine Reform der Kindertagesstättenfinanzierung mit landesweit einheitlichen und gerechten Standards war so notwendig wie überfällig. Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Initiative der FDP - insbesondere des FDP Sozialministers Dr. Heiner Garg beschlossene KiTa-Reform beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Familien, deutlich mehr Landesmittel für die Kommunen und schafft gleichzeitig mehr Qualität in den Einrichtungen. Mit ihr wird der Einstieg in eine transparente und faire Lastenverteilung und der Weg zu künftiger Beitragsfreiheit beschritten, den das Land auch nachhaltig finanzieren kann. Mit der Deckelung der Kita-Beiträge werden Eltern künftig zuverlässig vor Gebührenerhöhungen geschützt. Zugleich führen landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit. Die Qualität in den Einrichtungen wird durch verbindliche Personal- und Gruppengrößen verbessert, Obergrenzen für Schließtage und eine verbindliche Beteiligung der Elternvertretungen erhöhen die Verlässlichkeit und machen das Zusammenspiel von Familien- und Berufsleben endlich planbarer.