„Nach neun Monaten Gezerre um die Erhöhung der Kita-Beiträge ist es endlich geschafft: Die Eltern haben jetzt Planungssicherheit bei den Kita-Beiträgen“, so beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein erleichtert das Abstimmungsergebnis in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Monatelang war über die Erhöhung der Kita-Beiträge im Jugendhilfeausschuss diskutiert

worden, am Ende ohne ein Ergebnis.

Über 180 Bürger haben in diesem Jahr einen Antrag für die Genehmigung eines privaten Osterfeuers bei der Stadt Norderstedt gestellt. „Das zeigt doch sehr deutlich, wie wichtig den Norderstedtern diese Tradition ist“, stellt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein fest. „Osterfeuer gehören nun einmal zum Brauchtum, sie haben einen christlichen Hintergrund und dienen zugleich auch der Begrüßung des Frühlings.

Es muss daher auch in Zukunft erlaubt bleiben, dieses Brauchtum zu pflegen und sich mit Nachbarn um ein kleines Feuer im Garten zu versammeln“, so Tobias Mährlein weiter, und führt fort: „Der Verbotsantrag der Grünen für private Osterfeuer, der vor einiger Zeit im Umweltausschuss gestellt worden war, konnte zum Glück mit großer Mehrheit abgelehnt werden, 

Wir nehmen Ihre Sorgen und die Sorgen der betroffenen Familien sehr ernst, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Zunächst möchten wir klarstellen: Die Erhöhung der Elternbeiträge ist nicht „klammheimlich“ erfolgt, sondern im Hauptausschuss öffentlich beraten und von den Fraktionen der CDU, der Grünen und der WiN gegen unsere Stimme beschlossen worden. 

„Das war schon eine traurige Veranstaltung in der vergangenen Woche, als der Kulturausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause tagte“, so lautet das kurze Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzen- den Tobias Mährlein nach der Sitzung. „Bereits vier Wochen zuvor hatten wir schriftlich verschiedene Fragen rund um die vorliegenden Konzepte für den Betrieb des „BiNo“, des Norderstedter Bildungshauses, eingereicht, 

In einer ersten Lesung hat gestern der Jugendhilfeausschuss über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren beraten. „Wir sind damit unzufrieden, denn wir hatten eigentlich von der Verwaltung ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen für den kommenden Doppelhaushalt erwartet, 

Angesichts eines absehbaren Haushaltsdefizits von 30 Millionen Euro für den kommenden

Doppelhaushalt 2026/2027 und einer verhängten Haushaltssperre sehen die Fraktion WiN-FW und die FDP-Fraktion bei den Planungen für das 60-Millionen-Euro-Bildungshaus

dringenden Handlungsbedarf – insbesondere bei der Nutzung der Flächen.

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr stand u.a. ein Beschluss zur Erhöhung

der Gesamtinvestitionen für das Bildungshaus von 47,5 Mio.€ auf 57,8 Mio.€. 2018 wurde noch mit Kosten in Höhe von 19,5 Mio. € gerechnet, die sich 2019 auf 26,3 Mio. € erhöhten. Anfang 2022 waren es dann 33,9 Mio €. Dieser Wert wurde auch mit einem Kostendeckel

versehen. Im September 2022 wurden dann aufgrund von Kostensteigerungen 47,4 Mio. € beschlossen.

Und gestern wurden weitere 10,3 Mio. € bei 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen genehmigt.

„Ein Einwohner Norderstedts hat in einer Ausschusssitzung die Idee eingebracht, man könne doch eine U-Bahnstation nach Uwe Seeler umbenennen. Und diese Idee haben wir aufgegriffen“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Beweggründe für einen entsprechenden FDP-Antrag.

Die FDP-Fraktion möchte nun im kommenden Hauptausschuss am 25.11.2024 die Verwaltung beauftragen, mit dem HVV Gespräche für eine Umbenennung der U-Bahnstation Richtweg in „Uwe-Seeler-Station“ aufzunehmen.

Diese Umbenennung soll der Würdigung und dem Andenken an das Wirken des Norderstedter Bürgers und Weltsportlers Uwe Seeler dienen.

„Wir als FDP-Fraktion begrüßen ausdrücklich die ablehnende Haltung des Kinder- und Jugendbeirates zu einer möglichen Sanierung des Jugendlandheims Lemkenhafen“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein zu dem kürzlich veröffentlichten Positionspapier des Kinder- und Jugendbeirates (KJB). Die FDP-Fraktion kämpft seit Jahren darum, dass alle Planungen zur Sanierung

des Jugendlandheimes eingestellt werden und die Immobilie verkauft wird.

Die letzte Schätzung der Baukosten belief sich schon im Jahre 2020 auf mindestens 10 Mio.€, Fachleute rechnen bis zur Fertigstellung jetzt schon mit 30 Mio.€.

„Wir sehen es genauso wie der KJB, dass wir in Norderstedt wesentliche wichtigere Aufgaben haben, z.B. die Instandhaltung und Modernisierung der maroden Schulen, anstatt ein Jugendlandheim auf Fehmarn zu sanieren und wohlmöglich noch zu betreiben“, so Mährlein weiter. Auch jetzt kostet der jährliche Unterhalt der unbewohnten Immobilie mehr als 60.000€ jährlich.

„Endlich haben wir es geschafft, über den kommenden Nachtragshaushalt finanzielle Mittel für die Sanierung der Gebäude des 1. SC Norderstedt am Scharpenmoor bereitzustellen“, freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der erfolgten Beschlussfassung im Hauptausschuss. Auf Initiative der FDP - Fraktion hatten alle Fraktionen gemeinsam in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses diesem ersten Schritt zugestimmt. „Der schlechte Zustand der Gebäude war schon lange bekannt, die Heizungsanlage war wiederholt ausgefallen und das Dach ist undicht“

Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten wird in vielen Kommunen bemängelt, Eltern sorgen sich um die Betreuung ihrer Kinder. „Erzieherinnen und Erzieher werden überall händeringend gesucht“, so äußert sich Miriam Raad, FDP-Kreistagsabgeordnete aus Norderstedt. 

„Der Bericht der Verwaltung im letzten Ausschuss für Schule und Sport war eine große Enttäu­schung“, so äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der Sitzung. „Im drit­ten Anlauf hatte die FDP-Fraktion es endlich geschafft und die Mehrheit der Stadtvertretung in der Sitzung am 03.08.2021 von der Notwendigkeit für die Anschaffung von Luftfiltern in Klassenräumen überzeugt. Aber bis heute sind immer noch keine Geräte geliefert“, zeigt sich Tobias Mährlein fas­sungslos.

„Unser Ziel war es doch, vor der kalten Jahreszeit die Geräte in Betrieb nehmen zu können“, er­gänzt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer. 

„Die FDP hat noch einmal den Anstoß gegeben, und endlich ist der Stein ins Rollen gekommen“, so zeigt sich die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer hocherfreut über den Erfolg der Freien Demokraten in der Stadtvertretung am 03.08.2021. Es war bereits der dritte Anlauf, um die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit für Luftreiniger in den Klassenräumen der Norderstedter Schulen zu überzeugen.

Bundesweit hat jetzt ein Umdenken zur Installation der mobilen Luftfilter eingesetzt, auch das Bun­desumweltamt hält jetzt mobile Luftfilter für hilfreich zu Minderung der Virenlast. Aktuell hat das Bundeskabinett am 14.07.21 die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel in Höhe von 200 Mio. € beschlossen, um „den Präsenzunterricht und die Kinderbetreuung im Herbst und Winter auch bei Verschlechterung der Infektionslage aufrecht zu erhalten“. Und was passiert in Norderstedt?

„Wir wissen doch alle, dass Kinder und Jugendliche von den Folgen der Pandemie besonders hart getroffen werden, und trotzdem sind die anderen Fraktionen nicht bereit, zusätzliche Gelder bereit zu stellen“, so resümiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein fassungslos das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung.

Auf der Tagesordnung stand der Beschluss zum 2. Nachtragshaushalt, und hier hatte die FDP-Frak­tion zwei wesentliche Änderungsanträge eingebracht: „Wir wollten erreichen, dass nicht nur die 10. Klassen, sondern auch die 7., 8. Und 9. Klassen möglichst bald mit einheitlichen Tablets ausgestattet werden“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer den einen Antrag.

„Unsere Informationsveranstaltung mit Praktikern zum Thema UV-Filter in Klassenräumen war ein voller Erfolg“, urteilt der FDP-Ortsvorsitzende Michael Reimers direkt nach der Veranstaltung. „Für alle Teilnehmer hat es eine Fülle von neuen Informationen gegeben, und im Ergebnis ist unstrittig, dass UV-Filter in Klassenräumen zu einer wesentlichen Reduzierung der Virenlast beitragen kön­nen“, so Michael Reimers weiter. Studien beispielsweise vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik er­brachten eindeutig den wissenschaftlichen Nachweis, dass über 99% der Viren im Raum zerstört werden.

Bereits im Februar hatte die FDP-Fraktion einen Prüfauftrag zur Anschaffung von Luftfiltern gestellt. Als Reaktion auf dessen Beantwortung hat die FDP nun eine Online-Infoveranstaltung am 12.05.2021 um 18 Uhr ins Leben gerufen, um Bürger und Politik umfassend zum Thema Luftfilter zu informieren.

 Im Rahmen des Prüfauftrags wurde bisher nur auf HEPA-Filter geschaut, deren Anschaffung die politischen Entscheidungsträger vor allem aufgrund der hohen laufenden Kosten zunächst abgelehnt haben.

„Sobald die Schulen wieder langsam in den Präsenzunterricht gehen werden, benötigen sie dringend technische Unterstützung“, fordert Miriam Raad als FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport. Die FDP-Fraktion hat dazu jetzt einen Prüfauftrag eingereicht, wie die Virenlast in den Klassenräumen in Zukunft verringert werden kann. Geprüft werden sollen der Einsatz und die Kosten für CO2 – Ampeln und für Luftfilter mit H14-HEPA-Fikltern in allen städtischen Schulen.