Erst einmal freuen wir uns riesig, dass unser Kompromissantrag für eine einmalige moderate Erhöhung der Kita-Beiträge jetzt doch noch eine Mehrheit gefunden hat und in den beschlossenen Doppelhaushalt Einzug gehalten hat“, so kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026. So hätten die betroffenen Eltern jetzt endlich eine Planbarkeit. „Es war über Monate ein hartes Ringen, wir hätten gern als FDP-Fraktion an vielen Stellen mehr erreicht, viele unserer konkreten Sparvorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt, aber es muss ja weitergehen“, so begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende die letztendliche Zustimmung zum Haushalt.
„An dem jetzt beschlossenen Haushalt gibt es aus unserer Sicht einen ganz einfachen Mangel: Er ist nicht in der Lage, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen“, so beschreibt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers die Situation aus Sicht der Freien Demokraten.„Unser Einnahmensituation ist gar nicht so viel schlechter als in den vergangenen Jahren, aber wir geben einfach zu viel aus!“, so Reimers weiter aus. „Und hier liegt jetzt auch der Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Die Digitalisierung endlich vorantreiben, gleichzeitig die Prozesse in der Verwaltung verschlanken und damit Einsparungen im Kernhaushalt vornehmen! Und da müssen wir vor allem auch bei den Personalkosten ansetzten!“ Dazu gebe es ja jetzt auch eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung, die im Herbst 2026 einen ersten Bericht vorlegen solle und auf deren Ergebnisse man schon sehr gespannt sei. Was die politische Mehrheit in den verschiedenen Ausschüssen in den letzten Monaten zur Haushaltskonsolidierung beschlossen habe, sei dabei aber der falsche Weg. Wenn das Geld nicht reiche, könne man dem Bürger nicht immer weiter in die Tasche greifen. Die mehrheitlich beschlossenen neuen Gebühren wie die Einführung einer Regenwassergebühr, die Einführung von Straßenreinigungsgebühren und die Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen werden von der FDP-Fraktion weiter konsequent abgelehnt. Und auch höhere Parkgebühren würden ja den Haushalt nicht wirklich retten.„Als FDP-Fraktion werden wir weiter daran arbeiten, dass die Verwaltung wirtschaftlicher geführt wird“, so blickt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in die Zukunft. „In den wichtigen Bereichen der Verwaltung brauchen wir endlich eine Kosten-Leistungsrechnung um zu erfahren wo wir zu teuer sind. Wir brauchen ein Kennzahlenmanagement, ein Risikomanagement und eine Liquiditätsplanung, wie es überall in der Wirtschaft selbstverständlich ist“, so Mährlein weiter und ergänzt: „Wir können auf jeden Fall nicht die nächsten Jahre einfach so weiter machen! Dann sind die Ersparnisse in vier Jahren aufgebraucht!“
