2016-06-09 Kein Zirkusverbot für Norderstedt - Verwaltung bestätigt FDP-Bedenken

„Eine rechtssichere Umsetzung eines Verbots von Wildtieren für Zirkusse, Wanderschauen und ähnlichen Veranstaltungen ist in Norderstedt derzeit nicht möglich“ lautet die Aussage der Stadtverwaltung zum entsprechenden Antrag der Grünen.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Schroeder hatte anlässlich der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass der Begriff der Wildtiere konkretisiert werden müsse und das Verbot in der vorhandenen Rechtsprechung überwiegend als unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit gesehen werde.

 

Die Sitzung des Hauptausschusses findet am Montag, den 13. Juni 2016 um 18:15 im Sitzungsraum II.