FDP fordert: Wir brauchen eine Kostenbremse und ein Beschleunigungsprogramm beim Wohnungsbau

von  recht:s: Stephan Holovaty, Alexander Blazek, Sven Wojtkowiak  und Tobias Claßen

„In den Ballungsgebieten des Landes wie in Norderstedt brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dabei kann es aber nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept sein, Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau an die Wohnungswirtschaft durchzuleiten. Die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung springt leider wieder einmal viel zu kurz und wirkt unter dem Strich sogar kontraproduktiv. Das Problem ist nur durch mehr Wohnraum im Allgemeinen zu lösen. Erst dadurch werden die Wohnkosten wieder bezahlbar gemacht“, erklärt FDP Landtagskandidat Tobias Claßen.


Im Rahmen einer Diskussion mit dem stellv. Bundesvorsitzenden und zugleich auchLandesvorsitzenden von „Haus und Grund“, Alexander Blažek, sowie dem Norderstedter „Haus und Grund“ Vorsitzenden Sven Wojtkowiak haben sich die Norderstedter Freidemokraten nochmals mit dieser Thematik beschäftigt.

Dabei gingen die beiden Gäste darauf ein, dass über 60 Prozent der Mietwohnungen am schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt von privaten Kleinvermietern gestellt werden. Wenn jetzt die Landesregierung zusätzlichen 34 Mio. € für Sozialen Wohnungsbau bereitstellt, dann profitierten davon hauptsächlich die Wohnungsbaugenossenschaften. Dies stelle eine einseitige Bevorzugung von Neubauten gegenüber den Investitionen im Bestand dar. Die Investition eines privaten Kleinvermieters in seinem Bestand, z.B. die Schaffung von neuem Wohnraum durch Ausbau eines Dachgeschosses, wird nur mit 150 Euro je Quadratmeter bezuschusst,  ein kompletter Neubau durch eine Wohnungsbaugenossenschaft aber mit 250 Euro je Quadratmeter.

 

„Allein mit sozialen Wohnungsbau lösen wir die Aufgabe des bezahlbaren Wohnens nicht. Die Landesregierung darf die Eigentumsbildung nicht vernachlässigen“, warnt daher der Verbandschef Alexander Blažek und führt weiter aus: „Viele junge Familien träumten von den eigenen vier Wänden. Diesen Traum erschwert das Land allerdings mit der Grunderwerbsteuer in Höhe von 6,5 Prozent. Dabei werden aber aufgrund des erwiesenen Sickereffektes Mietwohnungen frei, wenn jemand in das selbstgenutzte Wohneigentum zieht. Schleswig-Holstein ist mit 50,6 Prozent Eigentumsquote schließlich ein Eigentümerland.“

 

Statt einer Mietpreisbremse, die Investoren abschreckt und im Zweifel vor allem den solventen Mietern hilft, brauche es eine Kostenbremse, ein Beschleunigungsprogramm beim Wohnungsbau und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Hohe Immobilienpreise und hohe Mieten entstünden in Bereichen mit hoher Nachfrage und geringem Angebot. Aus diesem Grund könne nur ein zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen. Aus Sicht der Norderstedter Freien Demokraten müsse Schluss damit sein, dass Bauen und Wohnen immer teurer gemacht werde. Der größte Kostentreiber beim Wohnungsbau sei immer noch der Staat durch immer höhere Steuern und Abgaben sowie durch bürokratische Auflagen.

 

„Deshalb schlagen wir vor, die Grunderwerbsteuer in einem ersten Schritt für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bis zum Wert von 500.000 Euro abzuschaffen. Das würde jungen Familien sehr helfen und dazu beitragen, dass sich die Situation in den stark nachgefragten Gegenden entspannt. Zudem fordern wir bei der Förderung die Gleichstellung von Neu- und Bestandsbauten, um auch für Privatpersonen Anreize zu schaffen.  Sinnvoll wäre es zudem, die Wohnraumförderung für eine Umnutzung des Gebäudebestands auszudehnen. So könnten vor allem Dachgeschosse oder Büroräume in Wohnraum umgewandelt werden“, schloss Tobias Claßen seine Ausführungen