Verstöße gegen das Pressegesetz, Nötigung – was ist los im Norderstedter Rathaus?

Wir wollen Informationen, keine Vorverurteilung!

Ein Medienunternehmer aus Bad Bramstedt hatte diese Vorwürfe, die die Oberbürgermeisterin in einer eiligst zusammengetrommelten Pressekonferenz relativierte, am Ende der letzten Woche erhoben und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

 

FDP-Stadtvertreter Klaus-Peter Schroeder will jetzt genauere Informationen und hat die Oberbürgermeisterin Elke-Christine Roeder um Beantwortung eines dreiteiligen Fragenkataloges gebeten. „Ich erwarte“, so Schroeder in einer Stellungnahme, „dass der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter der Oberbürgermeisterin über den zugrunde liegenden Sachverhalt genauestens informiert wird“.

Die Freien Demokraten wollen wissen, ob es stimmt, dass das Unternehmen keine Pressemitteilungen und Einladungen zu Pressekonferenzen mehr erhält und auch in Zukunft keine städtischen Aufträge mehr erhalten soll. Gleichzeitig fragen die Liberalen nach der Rolle der Oberbürgermeisterin in dieser Angelegenheit.

 

Der Medienunternehmer hatte im Oberbürgermeisterwahlkampf den CDU-Kandidaten David Hirsch gegen die heutige SPD-Oberbürgermeisterin unterstützt.

 

„ Wir wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, Norderstedt sei eine Bananenrepublik“, erklärte Schroeder weiter, „ wir wollen den Sachverhalt aufklären; die juristische Beurteilung machen andere!“