FDP steht zu den Blitzern
„Natürlich wollen wir, dass weiterhin sowohl für die Sicherheit als auch für die Lärmminderung in Norderstedt geblitzt wird", so reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein auf öffentlich geäußert Missverständnisse. „Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten ist absolut sinnvoll für die Sicherheit unserer Kinder. Daher begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass in der Niendorfer Straße vor der Grundschule jetzt den ganzen Tag Tempo 30 vorgeschrieben ist und dort auch überwacht wird.
Aber was war passiert? Die FDP-Fraktion hatte für die kommende Sitzung des Hauptausschusses verschiedene Fragen zur Rechtssicherheit der in Norderstedt installierten Blitzanlagen eingereicht. In einer Frage möchte die FDP-Fraktion wissen, ob die Anlagen in Norderstedt, welche den im Saarland durch das Verfassungsgericht bemängelten Anlagen entsprechen, umgehend „abgeschaltet“ wurden. Auf dem Weg durch die Norderstedter Verwaltung verändertes sich jedoch die Anfrage: In der städtischen Vorlage lautet die Fragestellung jetzt, ob die Anlagen „abgeschafft“ wurden. „Das ist unerhört, die Frage geht jetzt in die völlig falsche Richtung. Uns geht es gar nicht um die Abschaffung, sondern um Rechtssicherheit für den Bürger", erläutert Mährlein. „Andere Städte wie zum Beispiel unsere Bundeshauptstadt Berlin haben die baugleichen Anlagen umgehend abgeschaltet. Die Geräte brauchen nur ein Software-Update, und dann sind die Anlagen wieder rechtssicher und betriebsbereit“, so Mährlein weiter. Bei allen staatlichen Maßnahmen müssten die Rechte der Bürger gewahrt bleiben, danach sollte Verwaltung handeln und dafür werde die FDP sich weiterhin einsetzen.
