Die Haushaltslage der Stadt Norderstedt ist bekanntlich sehr schwierig, aktuell besteht eine
Haushaltssperre. Und wenn die Einnahmen sinken, dann muss man sich einmal intensiv um die
Ausgaben kümmern.
Einen ersten Schritt dazu hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im gestrigen Hauptausschuss
gemacht:
Für sieben bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen sollte eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
„Von unseren sieben vorgeschlagenen Maßnahmen wurden fünf mit Mehrheit angenommen, das empfinden wir als großen Erfolg“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer ersten Stellungnahme. „Und das kann natürlich nur ein Anfang sein, weitere Beschlüsse müssen folgen!
Wir werden strukturell in der Verwaltung Änderungen herbeiführen müssen, um die Gesamtkosten in den Griff zu kriegen“
, so Tobias Mährlein weiter.
„Unser oberstes Ziel muss es sein, durch Konsolidierungsmaßnahmen die Haushaltssperre möglichst bald aufheben zu können“, so ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers. „Die Verwaltung muss möglichst bald den Entwurf für einen 3. Nachtragshaushalt vorlegen, in dem die Ausgaben den verminderten Einnahmen angepasst werden, damit die Politik darüber beschließen kann“, erläutert Michael Reimers weiter. Denn die grundsätzliche Entscheidung,
wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht, müsse wieder bei der Politik liegen und nicht aufgrund der Haushaltssperre bei der Verwaltung.
Aufgrund weiterer Fragen durch die SPD-Fraktion konnte gestern leider erneut kein Beschluss über die Erhöhung des Kassenkredites gefasst werden. „Die SPD-Fraktion arbeitet sich weiterhin an der Oberbürgermeisterin ab, das hilft uns jetzt wirklich nicht weiter“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Die Politik hat mit großer Mehrheit diesen Haushalt beschlossen, die Oberbürgermeisterin setzt ihn nur um. Wir müssen doch jetzt gemeinsam daran arbeiten, den Haushalt wieder ausgeglichen zu gestalten, um Norderstedt zukunftsfähig aufzustellen!“
