Die Sorgen der Bürger werden nicht ernst genommen

Das ist doch unglaublich, wie auf die berechtigten Sorgen der Bürger überhaupt nicht eingegangen wird“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung.

Auf der Tagesordnung stand der Beschluss für einen weiteren städtischen Wohnungsbau nach dem Norderstedter Modell, einem zu 100% geförderten Bau für Geflüchtete und Wohnungslose, 

die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben.

Die Anwohner hatten im Vorwege große Bedenken geäußert, da bereits im direkten Umfeld an der Lawaetzstraße eine größere Unterkunft für Geflüchtete existiert. Integration könne aber nur mit ei- ner vernünftigen sozialen Durchmischung gelingen, und hier sehen die Anwohner eine mögliche Überlastung dieses Wohngebietes.

FDP und CDU hatten daher noch versucht, mit einem Änderungsantrag zur Tagesordnung eine Beschlussfassung zu verhindern und den Tagesordnungspunkt lediglich zu beraten, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Stattdessen gab es nun gestern den Beschluss für den Neubau mit den Stimmen von SPD, Grünen und der WiN. Geplant sind jetzt nur noch Gespräche im Nachhinein. „So kann man doch nicht mit mündigen Bürgern umgehen“, schließt sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Michael Reimers der Kritik an. „Gespräche muss man doch vor einem Beschluss führen, man muss sich doch vorher die Kritik und die Sorgen anhören, diese ernst nehmen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen!“

„Besonders überrascht waren wir darüber hinaus dann auch, dass bei diesem Beschluss die schwierige Haushaltslage auf einmal offenbar überhaupt keine Bedeutung hat“, ergänzt Tobias Mährlein noch weiter. Immerhin müssen für dieses Objekt geschätzte Gesamtkosten von 12,5 Mio.€ in den kommenden Doppelhaushalt mit aufgenommen werden. „Wir versuchen, an allen Ecken und Enden zu sparen, aber hier spielt Geld dann offensichtlich keine Rolle. Diese Priorisierung können wir nicht nachvollziehen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.