Erneut auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses stand gestern die Erhöhungen der Kita-Gebühren. Die FDP-Fraktion hatte dazu in der vergangenen Sitzung vor der Sommerpause einen Änderungsantrag vorgelegt, der lediglich eine einmalige Erhöhung um 50 Cent pro Betreuungsstunde vorsieht.
Die Fraktionen von CDU, Grünen und WiN planen hingehen eine Erhöhung von derzeit 4,00 € auf dann 5,88 € und damit an die Obergrenze dessen, was das Land aufgrund der aktuellen Kita-Gesetzgebung erlaubt. Und jetzt kommen diese drei Fraktionen mit einem Vorschlag um die Ecke, der die Regelungen in der bisher geltenden Sozialstaffel neu festlegen soll.
„Das ist doch Wahnsinn“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers, „erst sollen die Kita-Sätze maximal erhöht werden, und dann will man die Eltern zu Bittstellern machen, die Anträge mit ihrer Einkommenssituation ausfüllen und natürlich entsprechende Belege beifügen sollen. Und um dann auf eine positive Antwort hoffen zu dürfen…“
„Überall wird von Bürokratieabbau geredet“, ergänzt das FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss Stephan Schmidt, „und hier müssen dann erst einmal neue Stellen geschaffen werden, um in Zukunft über 1000 zusätzliche Anträge prüfen und bearbeiten zu können? Unglaublich!“
„Die FDP-Fraktion erneuert deshalb ihren Vorschlag, die Kita-Gebühren aufgrund der angespannten Haushaltslage einmalig um einen geringen Betrag von 50 Cent pro Betreuungsstunde anzuheben. Das ist die einfachste Lösung, eine moderate Erhöhung ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein zusammen.
„Und im Übrigen fehlen uns bisher immer noch völlig die konkrete Sparvorschläge direkt in der Verwaltung! Da sind wir gespannt, wo und was die Verwaltung intern einsparen will!“ Die FDP- Fraktion hofft, mit diesem einfachen Vorschlag doch noch eine Mehrheit im Jugendhilfeausschuss finden zu können.
