Wir nehmen Ihre Sorgen und die Sorgen der betroffenen Familien sehr ernst, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Zunächst möchten wir klarstellen: Die Erhöhung der Elternbeiträge ist nicht „klammheimlich“ erfolgt, sondern im Hauptausschuss öffentlich beraten und von den Fraktionen der CDU, der Grünen und der WiN gegen unsere Stimme beschlossen worden.
Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. Norderstedt gibt inzwischen rund 37 Millionen Euro jährlich für Kindertagesbetreuung und für die Kita-Verpflegung aus.
Gleichzeitig sind insbesondere durch Tarifsteigerungen die Personalkosten in den vergangenen Jahren deutlich >angestiegen. Der bisherige Elternbeitrag in Norderstedt beträgt 4,00 € pro wöchentlicher Betreuungsstunde und wurde seit 2021 nicht angepasst. Das Land Schleswig-Holstein sieht jedoch einen gesetzlichen Beitragsdeckel von bis zu 5,80 € bzw. 5,66 € vor. Viele umliegende Kommunen erheben bereits heute Beiträge in dieser Höhe. Die von den drei Fraktionen CDU, Grüne und WiN gemeinsam eingebrachte Vorlage sah eine stufenweise Erhöhung bis an diesen Höchstbetrag innerhalb von zwei Jahren ab 01.08.2026 vor. Wir als FDP hatten dazu einen moderateren Änderungsantrag eingebracht, der lediglich eine einmalige Anhebung um 50 Cent je Betreuungsstunde vorsah. Unser Ziel war es, eine finanzielle Beteiligung der Eltern in vertretbarem Rahmen sicherzustellen und gleichzeitig eine deutlich stärkere Belastung zu verhindern. Leider erhielt unser Vorschlag keine Mehrheit. Dabei hatten wir durchaus in vielen Gesprächen mit Eltern wahrgenommen, dass eine derartige moderate Erhöhung durchaus akzeptabel sei. Natürlich ist uns dabei bewusst, dass jede Erhöhung spürbar ist, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Gleichzeitig müssen wir verantwortungsvoll mit dem städtischen Haushalt umgehen. Wenn Elternbeiträge dauerhaft unterhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens liegen, entsteht ein Fehlbetrag, der vollständig aus unseren städtischen Mitteln finanziert werden muss – zulasten anderer Aufgabenbereiche. Wichtig ist uns: Familien mit geringem Einkommen, mit Transferleistungsbezug oder in der Sozialstaffelregelung werden weiterhin entlastet. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen – dieses Ziel teilen wir ausdrücklich! Wir stehen für eine Politik, die sowohl familienfreundlich als auch dem städtischen Haushalt gegenüber verantwortungsvoll ist. Dazu gehört für uns absolute Transparenz, aber auch die ehrliche Benennung von Kostenentwicklungen. Und wenn Sie an dieser Stelle feststellen, dass andere Bundesländer keinerlei Kita-Beiträge erheben, dann haben Sie natürlich Recht. Aber die Landesregierung in Schleswig-Holstein von CDU und Grünen setzt leider andere Schwerpunkte im Haushalt und die Stadt Norderstedt muss mit den vorhandenen Mitteln leider auskommen! Am kommenden Dienst steht nun in der Stadtvertretung ab 19:00 Uhr dieses Thema wieder auf der Tagesordnung. Diese Sitzung ist öffentlich, es gibt zu Beginn die sogenannte Einwohnerfragestunde, n der Sie nicht nur Fragen, sondern auch Ihre Anregungen mitteilen können. Politische Entscheidungen leben vom offenen Austausch und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nutzen Sie die Möglichkeit zur Teilnahme und werben Sie für den Antrag der FDP-Fraktion, der als Kompromiss weiterhin die einmalige Erhöhung um 50 Cent je Betreuungsstunde vorsieht.
